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11.12.2012

Bericht BayernLB droht Milliarden-Klage aus Österreich

Österreich sei getäuscht worden.

München/Wien – Bayerns Landesbank steht einem Medienbericht zufolge vor einer Milliarden-Klage aus Österreich. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ sieht der zentrale Vorwurf der geplanten Klage aus Wien folgendermaßen aus: Österreich sei getäuscht worden, als die BayernLB Ende 2009 die Hypo Alpe Adria fallen ließ und die Skandalbank aus Kärnten daraufhin verstaatlicht werden musste, um eine Finanzkrise zu verhindern. Die BayernLB habe den wahren Zustand der Hypo Alpe Adria verschwiegen, die sich seit der Not-Verstaatlichung im Eigentum der Alpenrepublik befindet und die Steuerzahler dort Milliardenbeträge kostet.

Am Freitag läuft die Frist für eine Klage ab. Drei Jahre nach der Rückgabe der Hypo Alpe Adria nach Österreich wären Schadenersatzansprüche wegen Täuschung verjährt. Dazu will es die Regierung in Wien, die politisch stark unter Druck steht, nicht ankommen lassen. „Wir sind auf alles vorbereitet“, sagt eine Sprecherin von Finanzministerin Maria Fekter. „Wir werden rechtzeitig entscheiden.“

Nach Einschätzung von Kennern dieses Falles in Österreich läuft alles auf eine Klage hinaus. Das wäre die Antwort von Fekter (ÖVP) auf den Besuch ihres bayerischen Kollegen Markus Söder (CSU) im Herbst in Wien. Söder hatte Fekter mit den Worten attackiert, „I want my money back“, ich will mein Geld zurück. Söder machte sich einen berühmten Spruch der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher zu eigen, die mit der EU um viel Geld stritt.

Die Hypo Alpe Adria schuldet ihrem früheren Eigentümer BayernLB noch rund 2,5 Milliarden Euro, inklusive der darauf fälligen Zinsen kommen wohl bis zu drei Milliarden Euro zusammen. Auf dieses Geld hat es Österreich abgesehen. Die Regierung in Wien und die in Kärntens Hauptstadt Klagenfurt ansässige Hypo Alpe Adria nehmen nun gemeinsam die Landesbank in München in die Zange.

Der Bankvorstand in Klagenfurt lässt untersuchen, ob die Milliardenkredite der BayernLB eigentlich keine Darlehen, sondern vielmehr ein Ersatz für fehlendes Eigenkapital der Hypo Alpe Adria gewesen seien. Das dazu angeforderte Gutachten soll am Donnerstag bei einer Eigentümer-Versammlung der Hypo in Wien vorliegen.

Es deute dem Bericht zufolge alles darauf hin, dass der Gutachter und die Hypo Alpe Adria zu dem Ergebnis kommen werde, die Milliardenkredite seien ein Eigenkapital-Ersatz gewesen und müssten deshalb nicht zurückgezahlt werden. Mit dieser Nachricht sei nach der Eigentümer-Versammlung der Hypo am Donnerstag zu rechnen. Parallel dazu wird in Wien die Klage der Republik Österreich gegen die BayernLB wegen Täuschung erwartet.

Die BayernLB hatte die Hypo Alpe Adria Ende 2009 an die Alpenrepublik abgestoßen und dabei sogar noch einiges draufgelegt, um die Skandalbank loszuwerden. Die mögliche Klage aus Österreich könnte formal darauf abzielen, dass die Landesbank die Hypo Alpe Adria zurücknimmt. Tatsächlich ginge es aber vor allem darum, dass die BayernLB auf eine Rückzahlung ihrer Milliardenkredite verzichtet.

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