Bayern will Rauchverbot konsequent durchsetzen
München – Die bayerische Regierung will das durch einen Volksentscheid erzwungene Rauchverbot konsequent durchsetzen. „Es wird einen gewissen Einführungsspielraum geben von ein paar Wochen“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. „Aber dann ist das Gesetz verbindlich.“
Wenn die Polizei von den Kontrolleuren der Kreisverwaltungen gerufen werde, komme sie natürlich. „Und wir drücken auch kein Auge zu, das ist ja kein Gesetz mit Augenzwinkern“, sagte Herrmann. „Aber die Polizei wird sicher nicht die Raucher kontrollieren, wenn nebenan ein Verkehrsunfall ist, der viel wichtiger ist.“
Herrmann erwartet keine größeren Probleme. „Die erste Stufe des strengeren Rauchverbots ist unproblematisch verlaufen. Alle haben sich daran gewöhnt, dass in Speisegaststätten nicht mehr geraucht wird. Die Bürger werden sich auch an die jetzige Verschärfung gewöhnen. Ich fürchte keinerlei Bürgerkrieg.“
07.07.2010 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de