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Bayern will eine Reform noch 2012

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30.01.2012

Länderfinanzausgleich Bayern will eine Reform noch 2012

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht steht weiterhin im Raum.

München – Die bayerische Staatsregierung drückt bei den Verhandlungen über eine Reform des Länderfinanzausgleichs aufs Tempo. “Ich schätze, dass wir bis zur Sommerpause absehen, ob die Gespräche zielführend sind”, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) dem “Münchner Merkur”. Dann entscheide man über eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

“Wir benennen jetzt ganz konkrete Stellschrauben, an denen man drehen kann, bevor man zu einer Klage kommt”, sagte Söder mit Blick auf einen in seinem Haus entworfenen Sechs-Punkte-Plan, mit dem der Freistaat bei der Konferenz der Ministerpräsidenten im März die Verhandlungen eröffnen will.

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