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24.07.2011

Bayern-FDP für Abschaffung des Solidaritätszuschlags

München – Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) fordert, laut “Spiegel”, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, sollte die von der schwarz-gelben Bundesregierung versprochene Steuerentlastung an der Zustimmung des Bundesrats scheitern. Der Solidaritätszuschlag sei „längst ein Etikettenschwindel“, weil das Geld „schnurstracks in den Bundeshaushalt fließt und schon lange nicht mehr dem Aufbau Ost zugutekommt“.

Es könne nicht sein, dass die Steuereinnahmen auf neue Rekordwerte wüchsen, hohe Milliardenbeträge „für eine nur bedingt rationale Energiewende“ aufgebracht würden, aber für Entlastungen der Bürger kein Geld da sei, klagt der Liberale. Da die Einnahmen aus dem Soli allein dem Bund zustehen, braucht der von der Opposition dominierte Bundesrat seiner Abschaffung nicht zustimmen.

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