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Bayern beobachtet weiter Linke-Abgeordnete

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26.01.2012

Verfassungsschutz Bayern beobachtet weiter Linke-Abgeordnete

Innenminister Herrmann kritisiert “Spektakel-Diskussion” um Verfassungsschutz.

München – Bayern will Bundestagsabgeordnete der Linkspartei auch künftig vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Donnerstag in München, an diesem Vorgehen sei “vom Grundsatz her überhaupt nichts auszusetzen”. In der Linkspartei gebe es “problematische Gruppierungen” und auch “begeisterte Fans” der terroristischen PKK.

Gegenwärtig beobachtet der bayerische Verfassungsschutz nach Angaben von Herrmann eine “gute Handvoll” von Linke-Bundestagsabgeordneten, die aus dem Freistaat kommen. Bei Parlamentariern werde aber auf den Einsatz gezielter nachrichtendienstlicher Mittel verzichtet. Der Minister ließ offen, ob das bei anderen Linke-Mitgliedern anders ist. In diesen Fällen werde mit “angemessenen Mitteln” beobachtet.

Herrmann kritisierte, in Berlin gebe es über das Thema eine typische “Spektakel-Diskussion”. Dabei werde ein Sachverhalt skandalisiert, der seit langer Zeit offenkundig sei. Im Übrigen sei bei “anderen extremistischen Organisationen” wie der NPD die Beobachtung von Landtagsabgeordneten unstrittig.

Auch die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, die Linkspartei werde “zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet”. Sie fügte hinzu: “Erstens, weil Teile der Partei sich nicht klar von linksextremistischer Gewalt abgrenzen. Zweitens, weil Teile der Partei einen marxistischen Staat errichten wollen und drittens, weil Teile der Partei Mauer und Schießbefehl immer noch für richtig halten”.

Die Linksfraktion scheine nun “einzig und allein die Chance zu wittern, sich durch künstliche Skandalisierung dieser Beobachtung zu entziehen”. Dies werde aber nicht gelingen. Hasselfeldt betonte: “Dass eine Partei, die in früheren Jahrzehnten einen menschenverachtenden Bespitzelungsapparat wie die Stasi hervorgebracht und genutzt hat, sich nun aufgrund der Beobachtung durch ein rechtsstaatlich kontrolliertes Instrument als Opfer aufspielt, ist geradezu lächerlich.”

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bekräftigte: “Die Beobachtung der Linkspartei gehört intensiviert statt reduziert.” Denn die Doktrin der Linken bleibe “pro-kommunistisch und verfassungsfeindlich, auch wenn sie in einem Parlament verkündet wird”. Dobrindt fügte im “Bayernkurier” hinzu: “Da stellt sich eher die Frage, warum nur ein Drittel der Linkspartei-Abgeordneten beobachtet wird und nicht die ganze Fraktion.”

Erstaunlich sei, wer sich alles schützend vor diese Partei stelle. Dobrindt kritisierte: “SPD und Grüne meinen wohl, sich die Ex-PDS mit solchen Freundschaftsdiensten für ein künftiges Linksbündnis gewogen zu halten.”

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