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Bayerischer Energiegipfel: Breite Unterstützung für Seehofer-Pläne

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

23.06.2011

Energiegipfel Bayerischer Energiegipfel: Breite Unterstützung für Seehofer-Pläne

München – Wenige Tage vor dem Energiegipfel der Staatsregierung zeichnet sich eine breite Unterstützung für die Atomausstiegs-Pläne von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) ab. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wollen Energieversorger, Wirtschaft und Kommunen die Energiewende bis 2022 mittragen. Sie verbinden ihre Zusagen zur Mitarbeit aber zum Teil mit deutlicher Kritik am Vorgehen der Politik und stellen konkrete Forderungen.

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW) verlangt einen verbindlichen Aktionsplan für Investitionen in neue Gaskraftwerke und Stromnetze. Der VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt sagte der Zeitung: „Erforderlich sind eindeutige und verpflichtende Festlegungen, wo wir welche Investitionen wann brauchen, wer sie wann durchführt und von wem sie finanziert werden.“ Brossardt sagte, Bayern müsse jetzt „Nägel mit Köpfen“ machen.

Der Verband der bayerischen Energiewirtschaft übt offen Kritik an den Ausstiegsplänen der Bundesregierung und nennt sie „überhastet“. Verweigern werde man sich der Energiewende jedoch nicht. Verbandschef Norbert Breidenbach erklärte: „Wir stehen bereit, jetzt den Weg gemeinsam mit allen Beteiligten zu gehen.“

Die Kommunen zeigen sich offen für Seehofers Pläne. Bayerns Städtetagschef, der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU), beansprucht aber eine Sonderrolle für die kommunalen Stadtwerke. „Ohne sie ist die Energiewende nicht zu meistern.“ Gemeindetagschef Uwe Brandl sicherte Seehofer schriftlich zu, dass die Gemeinden die Energiewende mittragen.

Für den kommenden Montag und Dienstag hat Regierungschef Seehofer Vertreter der Kommunen, der Wirtschaft und der Energieversorger sowie Netzbetreiber nacheinander zu Spitzengesprächen in die Staatskanzlei eingeladen. Am Dienstag gibt Seehofer im Landtag eine Regierungserklärung ab.

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