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Tolerierung von Minderheitsregierung denkbar

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25.03.2012

Bayerische Piraten Tolerierung von Minderheitsregierung denkbar

Piraten-Landeschef für fast alle Bündnisse offen.

Straubing – Der Landesvorsitzende der Piratenpartei in Bayern, Stefan Körner, kann sich vorstellen, nach der Landtagswahl 2013 einem Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern zur Macht zu verhelfen. „Für uns ist denkbar, eine Minderheitsregierung zu tolerieren und zu sagen: Wenn ihr vernünftige Politik macht, bekommt ihr unsere Stimmen“, sagte Körner am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd in Straubing.

Grundsätzlich zeigte sich der Piraten-Landeschef für fast alle Bündnisse offen. „Das einzige, was sich für mich relativ klar abzeichnet ist, dass die CSU Positionen vertritt, die sehr konträr zu dem sind, was wir uns vorstellen.“ Er erinnerte daran, dass der Landesverband im Oktober gegen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware Strafanzeige erstattet hatte. Ein Bündnis mit der CSU würde daher laut Körner mehr zu Spannungen als zu einer vernünftigen Zusammenarbeit führen.

Zugleich reagierte der Landeschef erfreut auf den aktuellen Umfragewert seiner Partei, die mit fünf Prozent den Einzug in den Landtag schaffen würde: „Das finde ich toll.“ Er sei fest davon überzeugt, dass sich dieser Wert bis zur Landtagswahl im Herbst 2013 halten lasse. Die Umfrageergebnisse der vergangenen Monaten zeigten eine Kontinuität. „Ich gehe davon aus, dass wir nicht ein Phänomen sind, das wieder verschwindet“, fügte Körner hinzu.

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