Bartsch Brauchen in Flüchtlingskrise geordnete Verfahren
„Wir haben doch seit Monaten ein Staatsversagen.“
Berlin – Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hat dazu aufgerufen, die bürokratischen Verfahren zur Abschiebung zu beschleunigen. „Wir haben hier geordnete Verfahren. Das Beispiel Kosovo zeigt, dass man das beschleunigen kann“, sagte Bartsch im „Bericht aus Berlin“. Die Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag ein Ziel von drei Monaten festgelegt. „Das sollte schnell erreicht werden“, sagte Bartsch.
„Das Hauptproblem ist und bleibt, dass wir dort, wo die Flüchtlinge herkommen für Veränderungen sorgen. Und es ist schon einigermaßen kurios, wenn an dem Tag, wo das neue Gesetz in Kraft tritt, gleichzeitig, Kampfpanzer nach Katar exportiert werden“, so der Fraktionsvorsitzende weiter.
Die Abschiebungen seien nicht das Hauptproblem. „Vor allen Dingen brauchen wir geordnete Verfahren. Wir haben doch seit Monaten ein Staatsversagen.“
25.10.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de