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Barthle dementiert Unions-Bedingungen

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23.02.2012

Ehrensold Barthle dementiert Unions-Bedingungen

„Die Arbeitsgruppe Haushalt der Bundestagsfraktion hat keine entsprechende Stellungnahme abgegeben“.

Berlin – Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach die Haushaltsexperten in der Fraktion den Ehrensold für den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff an Bedingungen knüpfen wollten. „Die Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat keine entsprechende Stellungnahme abgegeben“, erklärte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin.

Über die Fragen des Ehrensolds entscheide „nach eindeutiger gesetzlicher Grundlage das Bundespräsidialamt“. In dessen Entscheidung habe er „volles Vertrauen“, sagte Barthle.

Zuvor hatte die „Financial Times Deutschland“ berichtet, die Haushälter der Union wollten unter anderem durchsetzen, dass Wulff die Zahlung von 199.000 Euro pro Jahr nur dann erhält, wenn die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn eingestellt werden.

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