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José Manuel Barroso

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18.10.2014

Barroso rät Nachfolgern Parteienzwist in EU-Kommission vermeiden

„Parteipolitik gehört ins Parlament, nicht in die Kommission.“

Berlin – Der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat der demnächst ihr Amt antretenden neuen Kommission unter Jean-Claude Juncker geraten, Parteienzwist zu meiden. Barroso sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Parteipolitik gehört ins Parlament, nicht in die Kommission.“ Dort gelte es Spaltungen zu verhindern: „Mein Rat wäre, parteipolitische Bruchlinien und Polarisierung zu meiden.“ Die Kommission sei „per Definition immer eine ganz große Koalition“.

Über den Zustand der EU nach seiner zehnjährigen Amtszeit urteilte der Portugiese: „Wir sind jetzt stärker denn zuvor.“ Er fügte hinzu: „Wir haben jetzt Befugnisse und Kompetenzen, von denen unsere Vorgänger nicht einmal träumen konnten.“

Liberale und konservative deutsche Europaabgeordnete äußerten im Nachrichtenmagazin „Focus“ Sorge über den künftigen wirtschaftspolitischen Kurs der Kommission unter Juncker. Der FDP-Abgeordnete Michael Theurer sagte: „Marktwirtschaftliche Politik hat es in dieser neuen Kommission eher schwerer als in der alten.“

Der CSU-Parlamentarier Markus Ferber warnte: „Ich habe das Gefühl, dass Herr Juncker sich an der amerikanischen Auffassung orientiert, weiterhin eine Politik des billigen Geldes zu betreiben und mit neuen Schulden öffentliche Investitionen zu finanzieren. Beides hat 2010 die Euro-Krise ausgelöst.“

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, schlug der neuen Kommission vor, EU-Mittel dafür einzusetzen, Deutschlands duales Ausbildungssystem in Länder mit hoher Jugendarbeitslosigkeit zu übertragen: „Wir müssen über finanzielle Anreize zugunsten der dualen Ausbildung der jungen Leute reden“, sagte er „Focus“. „Die EU muss über entsprechende Instrumente nachdenken.“ Die Mittel sollten aber „nicht mit der Gießkanne“ verteilt werden.

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