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15.10.2009

José Manuel Barroso fordert baldige Entscheidung zum EU-Reformvertrag von Lissabon

Wien – Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, fordert eine baldige Entscheidung zum EU-Reformvertrag von Lissabon. Bevor keine Gewissheit zum Status des Vertrages besteht, könne er nicht über die Zusammensetzung und Personalien der künftigen Kommission sprechen. In Wien sagte Barroso heute, dass er Entscheidungen über die EU-Kommission nur machen werde, „wenn ich Klarheit über den Lissabonner Vertrag habe“. Laut dem Vertrag von Lissabon würden alle 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einen Kommissarsposten erhalten, nach dem alten Regelwerk von Nizza wären dies deutlich weniger. Deshalb drängte Barroso wiederholt auf die baldige Ratifizierung Tschechiens, das den Vertrag als letztes Mitglied noch nicht offiziell anerkannt hat.

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