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Wasserwerfereinsatz bei Anti-G20-Protest in Hamburg am 07.07.2017

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12.07.2017

Barley G20-Gewalttäter erreicht man mit Präventionsprojekten nicht

Eine Wiedereinführung der Extremismusklausel lehnt die Familienministerin ab.

Berlin – Bundesfamilienministerin Katarina Barley ist der Überzeugung, dass kein Präventionsprojekt linksextreme Gewalttäter wie beim G20-Gipfel in Hamburg hätte stoppen können.

„Die marodierenden Gewalttäter von Hamburg erreicht man nicht mit Präventionsprojekten. Gegen diesen Mob, dessen Mitglieder zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet werden, kommen Sie nur mit polizeilichen Mitteln an“ sagte Barley der „Bild“ (Mittwoch).

Es müsse verhindert werden, dass sich diese Gewalttäter frei und grenzüberschreitend bewegen könnten. „Dies liegt in der alleinigen Verantwortung des Bundesinnenministers“, sagte Barley.

Eine Wiedereinführung der Extremismusklausel lehnt die Familienministerin ab. „CDU und CSU wollen mit einer Gesinnungsüberprüfung Tausende Engagierte unter Generalverdacht stellen. Ich finde es absurd, dass zum Beispiel eine Holocaust-Überlebende, die als Zeitzeugin mit Jugendlichen arbeitet, ein solches Dokument unterschreiben soll. Das ist nichts anderes als Wahlkampfgetöse“, sagte Barley.

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