Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Flüchtlings Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark

© An-d / CC BY-SA 3.0

21.01.2016

Bargeldeinzug bei Flüchtlingen Vorbehalte bei Linken und Grünen

„Wer Asyl beantragt, nutzt ein Grundrecht.“

Berlin – Linke und Grüne haben Vorbehalte gegen die Praxis deutscher Behörden, das Bargeld von Flüchtlingen bis auf einen Selbstbehalt zu konfiszieren. Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke kritisierte das Vorgehen der Polizei als „unverhältnismäßig“. Sie sagte dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe): „Zwar ist es nach dem Gesetz zulässig, eine präventive Sicherheitsleistung zur Begleichung von Verfahrenskosten oder Strafen einzubehalten. Allerdings werden Verfahren wegen unerlaubter Einreise in der Regel nach Stellung des Asylantrages eingestellt. Und Gelder für die Begleichung der Kosten einer späteren Abschiebung einzubeziehen, erscheint mir ebenfalls unzulässig.“

Die Bundestagsabgeordnete erklärte weiter: „Wer Asyl beantragt, nutzt ein Grundrecht. Das darf – auch im Ablehnungsfall – nicht mit Kosten verbunden sein.“ Auch aus sozialrechtlicher Sicht dürfte ihres Erachtens nach das Vermögen eines Flüchtlings nicht einfach von der Polizei eingezogen werden. Schließlich sei es im Asylbewerberleistungsgesetz ja vorgesehen, dass ein Flüchtling erst einmal sein eigenes Geld aufbrauche, bevor er einen Anspruch auf öffentliche Zuwendungen habe.

Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck hält es prinzipiell für richtig, dass Asylbewerber vor dem Bezug von Leistungen eigenes Einkommen und Vermögen aufbrauchen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bargeldeinzug-bei-fluechtlingen-vorbehalte-bei-linken-und-gruenen-92579.html

Weitere Nachrichten

Carsten Linnemann

© Thorsten Schneider / CC BY-SA 3.0

CDU-Wirtschaftsexperte fordert Mehr Härte bei Einhaltung der Asylregeln

Der Wirtschaftsflügel der Union unterstützt die Pläne von CDU-Vize Thomas Strobl, die Abschiebepraxis von abgelehnten Asylbewerbern drastisch zu ...

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

“Stern”-RTL-Wahltrend SPD verliert trotz Schulz-Wechsel in die Bundespolitik

Martin Schulz' Ankündigung, von der Europa- in die Bundespolitik wechseln zu wollen, hat der SPD kurzfristig keinen Aufwind beschert. Im Gegenteil: Die ...

CDU

© spectral / 123RF Stockfoto

CDU Wirtschaftsflügel fordert massive Steuersenkung

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann (CDU), hat seine Partei aufgefordert, auf dem ...

Weitere Schlagzeilen