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25.11.2009

Barack Obama verweigert Unterzeichnung von Anti-Landminen-Konvention

Washington – Auch unter der Regierung von US-Präsident Barack Obama werden die Vereinigten Staaten nicht die internationale Konvention zur Ächtung von Landminen unterzeichnen. Wie der Sprecher des US-Außenministeriums, Ian Kelly, gestern in Washington mitteilte, könne die US-Regierung nicht den „nationalen Verteidigungsanforderungen“ und den „Sicherheitsverpflichtungen gegenüber unseren Freunden und Verbündeten“ nachkommen, wenn die Konvention unterzeichnet werde. Die Anti-Landminen-Konvention trat im März 1999 in Kraft und würde den USA auch eine Lagerung der Waffen verbieten. Die Vereinigten Staaten bleiben mit der Verweigerung das einzige Nato-Mitglied, das eine Unterzeichnung des Abkommens ablehnt. Die USA würden nach Angaben von Kelly aber weiterhin mit staatlichen und nicht-staatlichen Organisationen bei der Beseitigung der Waffen zusammenarbeiten. Die Vereinigten Staaten spendeten seit 1993 1,3 Milliarden US-Dollar für die Minenräumung.

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