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05.08.2010

Bankmanager sollen Boni-Ansprüche endgültig verlieren

Berlin – Bankmanager, deren Institut im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise Unterstützung vom Staat oder aus der Finanzbranche selbst bekommen hat, sollen ihre Ansprüche auf Bonuszahlungen endgültig verlieren. Diesen Beschluss haben Union und FDP nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ beschlossen.

Die Regelung soll dabei nachträglich in ein bereits in Kraft getretenes Gesetz eingearbeitet werden, mit dem die Vergütungsstrukturen in Kreditinstituten und Versicherungen geregelt wurden. „Gehaltsexzesse nicht länger auf Kosten der Allgemeinheit“ lautet das Motto für diesen Arbeitsauftrag, den der FDP-Berichterstatter für die Novelle, Björn Sänger, im Auftrag beider Fraktionen an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) übermittelt hat.

Um die Änderung zu beschleunigen, soll sie im „Huckepack-Verfahren“ verabschiedet werden, und zwar zusammen mit dem geplanten Gesetz zur „Restrukturierung und geordneten Abwicklung“ von systemrelevanten Krisenbanken, schreibt die Zeitung weiter. Bereits seit der jüngsten Gesetzesänderung kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile verbieten, wenn das Eigenkapital einer Bank oder eines Versicherers zu stark abzusinken droht. Der Punkt steht bei Juristen jedoch unter Kritik, da diese Zahlungen nach einer Rettung des Unternehmens nachgeholt werden könnten.

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