Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Banken-Hochhäuser

© über dts Nachrichtenagentur

22.03.2014

Bankenunion SPD knüpft Zustimmung an Bedingungen

Neues Steuerschlupfloch für die Geldinstitute befürchtet.

Berlin – Die SPD knüpft ihre Zustimmung zur Schaffung einer europäischen Abwicklungsbehörde für Banken nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) an Bedingungen. Das geht aus einer Vorlage für die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion an diesem Wochenende in Berlin hervor.

Demnach wollen die Sozialdemokraten den Plänen der EU im Bundestag nur zustimmen, wenn sichergestellt ist, dass die Abgabe, die die Kreditinstitute künftig in den neuen EU-Abwicklungsfonds einzahlen müssen, in allen Mitgliedsstaaten einheitlich erhoben wird. Insbesondere müsse dafür gesorgt werden, dass die Zahlung „wie gegenwärtig im deutschen Recht nicht von Steuerschuld abzugsfähig ist“.

Die Sozialdemokraten befürchten, dass einzelne Länder hier ein neues Steuerschlupfloch für die Geldinstitute eröffnen wollen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der Zeitung, es müsse verhindert werden, dass „der Abwicklungsfonds doch wieder zu Lasten des Steuerzahlers aufgebaut“ werde.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bankenunion-spd-knuepft-zustimmung-an-bedingungen-70083.html

Weitere Nachrichten

Donald Trump 2015

© Gage Skidmore / CC BY-SA 3.0

Oppermann Trump-Rede war nationalistisch und abstoßend

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat die Antrittsrede von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. "Ich fand die nationalistische ...

Sigmar Gabriel SPD 2015

© A.Savin / CC BY-SA 3.0

Oppermann Gabriel kann Wahlkampf wie kein anderer

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sieht in SPD-Chef Sigmar Gabriel den besten Wahlkämpfer seiner Partei. Eine Woche vor der Kür des ...

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

Schulz „Unaufgeregt mit Trump zusammenarbeiten“

Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump zu einer unaufgeregten Zusammenarbeit aufgerufen. ...

Weitere Schlagzeilen