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Banken-Hochhäuser

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22.03.2014

Bankenunion SPD knüpft Zustimmung an Bedingungen

Neues Steuerschlupfloch für die Geldinstitute befürchtet.

Berlin – Die SPD knüpft ihre Zustimmung zur Schaffung einer europäischen Abwicklungsbehörde für Banken nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) an Bedingungen. Das geht aus einer Vorlage für die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion an diesem Wochenende in Berlin hervor.

Demnach wollen die Sozialdemokraten den Plänen der EU im Bundestag nur zustimmen, wenn sichergestellt ist, dass die Abgabe, die die Kreditinstitute künftig in den neuen EU-Abwicklungsfonds einzahlen müssen, in allen Mitgliedsstaaten einheitlich erhoben wird. Insbesondere müsse dafür gesorgt werden, dass die Zahlung „wie gegenwärtig im deutschen Recht nicht von Steuerschuld abzugsfähig ist“.

Die Sozialdemokraten befürchten, dass einzelne Länder hier ein neues Steuerschlupfloch für die Geldinstitute eröffnen wollen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der Zeitung, es müsse verhindert werden, dass „der Abwicklungsfonds doch wieder zu Lasten des Steuerzahlers aufgebaut“ werde.

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