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27.03.2014

Bankenunion Schäuble mahnt EZB und EU zur Eile

„Die Finanzminister haben ihre Arbeit gemacht.“

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission aufgefordert, ihren Beitrag zum Aufbau der Bankenunion zügig umzusetzen. Die EZB soll sicherstellen, dass sie wie geplant im November die Bankenaufsicht übernehmen kann. „Die Finanzminister haben ihre Arbeit gemacht. Für die Aufsicht tragen jetzt andere die Verantwortung“, sagte Schäuble im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Das sei „allen voran natürlich die EZB“.

Die Notenbank verfügt noch immer nicht über die geplante Zahl an Aufsehern. „Es ist allerdings auch schwer, qualifizierte Bankenaufseher in großer Zahl sehr schnell einzustellen“, sagte Schäuble. Das sei aber auch nicht ganz überraschend. „Ich war da immer etwas skeptisch, als damals einige forderten, die Bankenaufsicht solle schon im Januar 2013 ihre Arbeit aufnehmen“, betonte er.

Auf die Frage, ob der Starttermin der Bankenaufsicht Anfang November zu halten ist, antwortete der Finanzminister: „Ja, aber dazu muss die Kommission ihren Teil erfüllen.“ Das gelte auch für die EZB. „Ich verlasse mich auf die EZB. Die Bankenunion ist ein wichtiger Teil, um das Vertrauen in die Euro-Zone weiter zu festigen“, betonte Schäuble.

In Richtung Brüssel mahnte der Bundesfinanzminister: „Die EU-Kommission muss so schnell wie möglich ihren Vorschlag vorlegen, wie die Bankenabgabe im Detail ausgestaltet werden soll.“ „Bisher haben wir dazu nichts bekommen“, kritisierte er.

Die EU-Finanzminister hatten sich mit dem Europäischen Parlament auf die Einrichtung eines Abwicklungsfonds für Banken verständigt. Doch wie der Topf genau von den Banken gefüllt werden soll, ist offen. Schäuble erwartet „noch schwierige Verhandlungen“. „Umso wichtiger wäre es, jetzt schnell die Beratungen zu beginnen.“

Es sei klar, dass die Belastung für die Banken steigen werde, sagte der Finanzminister. Allerdings nicht für alle Banken gleichermaßen: „Wir wollen, dass kleine, risikoarme Banken weniger belastet werden als große, risikoreiche Institute.“

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