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Wolfgang Schäuble

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07.11.2013

Bankenabwicklung Schäuble präsentiert neuen Plan

Europäische Agentur angedacht.

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen neuen Plan für den EU-Bankenabwicklungsmechanismus präsentiert. Den Vorschlag habe Schäuble am Mittwoch in einem Gespräch mit Vertretern von Union und SPD im Finanzministerium vorgestellt, erfuhr das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) aus dem Teilnehmerumfeld.

Schäuble hat demnach eine europäische Agentur vorgeschlagen, in der die Vertreter der nationalen Abwicklungsbehörden sitzen und über in Schieflage geratene Banken beraten. Ihre Entscheidung soll dann von den EU-Finanzministern abgesegnet werden, so Schäubles Plan. Im Normalfall soll eine einfache Mehrheit ausreichen, damit einzelne Länder die Schließung einer Bank nicht blockieren können.

Das zweite Element von Schäubles Vorschlag dreht sich um die Frage, wer künftig für die Abwicklungskosten aufkommen soll. Bis ein von den Banken zu füllender europäischer Fonds ausreichend groß ist, braucht es eine Übergangslösung. Schäuble will aus diesem Grund ein Netzwerk aus den nationalen Abwicklungsfonds bilden. Sie sollen sich notfalls gegenseitig mit Krediten helfen. Allerdings, so die Idee aus dem Finanzministerium, soll der Empfängerstaat für die Rückzahlung des Geldes garantieren.

Beim Treffen der EU-Finanzminister kommende Woche in Brüssel möchte Schäuble für diese Position mit Rückendeckung von Union und SPD werben. Deshalb soll es bei den Koalitionsverhandlungen vorher eine Grundsatzeinigung geben.

Am Donnerstagsnachmittag will sich Schäuble mit den Vorsitzenden der zuständigen Unterarbeitsgruppe Europa, Herbert Reul (CDU) und Martin Schulz (SPD), beraten. Eventuell kommen auch die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) hinzu, hieß es in Verhandlungskreisen. Ansonsten soll das Treffen auf höchster Ebene schnell nachgeholt werden, um eine Einigung zu erreichen, bevor Schäuble nächste Woche nach Brüssel fliegt.

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