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Banken schicken Brandbrief an Schäuble

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13.10.2011

Wirtschaftskrise Banken schicken Brandbrief an Schäuble

Berlin – In einem Brandbrief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die deutsche Kreditwirtschaft ihrem Unmut über mangelnde politische Unterstützung Luft gemacht. „Es kann nicht im Interesse der Stabilisierung der Finanzmärkte liegen, durch eine künstliche Verschärfung des Eigenkapitalbegriffs eine vermeintliche Schwäche der europäischen Kreditwirtschaft zu fingieren“, warnt die Branche in dem Brief, der dem „Handelsblatt“ vorliegt. Unterschrieben haben den Brief alle fünf Verbandschefs der privaten Banken, Landesbanken, Genossenschaftsbanken, Sparkassen und Pfandbriefbanken.

Die Banken befürchten im Kern, dass aus den laufenden Stresstests der europäischen Bankenaufsicht Eba falsche Konsequenzen gezogen werden und die Bundesregierung nichts dagegen unternimmt. Die Eba prüft die Risiken, die sich bei großen europäischen Banken aus dem Besitz von Staatsanleihen ergeben. Dem Vernehmen nach pocht die Eba dabei auf die Einhaltung einer Kernkapitalquote von neun Prozent, was einen milliardenschweren Rekapitalisierungsbedarf europäischer Banken nach sich ziehen würde.

Der Spitzenorganisation der deutschen Bankenverbände, die Deutsche Kreditwirtschaft, pocht in dem Brief darauf, dass die Eba für die Bemessung der Risikotragfähigkeit nicht „einen erst für die Zukunft vorgesehenen Eigenkapitalbegriff zu Grunde legt“, heißt es. Die Beurteilung sollte „auf Basis des derzeit gültigen Eigenkapitalbegriffs“ erfolgen und nicht Anforderungen nach Basel III vorwegnehmen, die erst ab 2019 in voller Höhe gelten sollen. Eine entsprechende Klarstellung durch die deutsche Regierung hält der Verband für „sachgerecht und geboten“.

Gleichzeitig sollte bei einem möglichen Eigenkapitalbedarf von Banken eine bestimmte Reihenfolge beachtet werden: Zunächst sollten die Banken sich selbst um mehr Eigenkapital kümmern und dafür ausreichend Zeit haben. Staatliche Eingriffe in Eigentümerrechte sollten auch im Interesse der Regierungen vermieden werden, rät der Branchenverband.

Sollte die Kapitalisierung aus eigener Kraft misslingen, sei das jeweilige Land gefragt, erst in letzter Konsequenz dürfe der europäische Rettungsfonds EFSF als Kapitalgeber auftreten. Sollte der EFSF früher eingreifen, entstünde eine Umverteilung von Vermögenswerten in Europa, die dem deutschen Steuerzahler nicht zugemutet werden sollte.

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