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Ban Ki-Moon fordert vollen Zugang für Beobachter

© AP, dapd

16.04.2012

Syrien Ban Ki-Moon fordert vollen Zugang für Beobachter

Aktivisten berichten von anhaltendem Beschuss der Rebellenhochburg Homs.

Beirut – Angesichts der brüchigen Waffenruhe in Syrien hat UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon das Regime aufgefordert, den Beobachtern der Vereinten Nationen bei ihrer Arbeit keine Steine in den Weg zu legen. „Der Regierung obliegt die Verantwortung, die Zugangs- und Bewegungsfreiheit im Land sicherzustellen“, sagte er am Montag vor Journalisten. Die Beobachter „sollten an jeden Ort gehen dürfen, an dem sie die Beilegung der Gewalt überwachen können“, erklärte Ban. Die Regierungstruppen setzten unterdessen ihre Offensive gegen die Rebellenhochburg Homs laut Aktivisten den dritten Tag in Folge fort.

In der Nacht auf Montag traf ein sechsköpfiges Vorausteam unter dem marokkanischen Oberst Ahmed Himmiche in Damaskus ein. Sie seien mit Vertretern des syrischen Außenministeriums zusammengetroffen, um die grundlegenden Punkte der Mission zu erörtern, sagte der Sprecher des Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, Ahmad Fawzi. Dabei gehe es auch um die Frage, wie viel Bewegungsfreiheit den Beobachtern eingeräumt wird. Weitere 25 Beobachter würden in den kommenden Tagen in Syrien erwartet. Das Team „wird ein Hauptquartier aufbauen und Kontakte zur syrischen Regierung und den Oppositionskräften knüpfen“, kündigte Fawzi in Genf an.

Die UN planten, das Vorausteam aufzustocken, sagte Ban. Der UN-Sicherheitsrat werde darüber hinaus im Laufe der Woche voraussichtlich grünes Licht für eine Entsendung einer rund 250-köpfigen Beobachtermission geben. Die Waffenruhe in Syrien bezeichnete er als „sehr fragil“, aber als wichtig, damit ein „integrativer politischer Dialog“ in Gang gesetzt werden könne. Gleichzeitig nahm er auch die Oppositionskräfte in die Pflicht und forderte sie zu „uneingeschränkter Kooperation“ auf.

Obwohl der Sicherheitsrat bereits vollen Zugang für die Beobachter gefordert hat, wird befürchtet, dass das Regime von Präsident Baschar Assad erneut Hürden schaffen könnte. Das Scheitern der Beobachtermission der Arabischen Liga am Jahresanfang wurde unter anderem darauf zurückgeführt, dass die Beobachter nur in Begleitung von Regierungsmitarbeitern reisen durften.

Truppen setzen Offensive auf Homs fort

Unterdessen nahmen die Regierungstruppen ihre Angriffe auf Homs offenbar wieder auf. „Der Beschuss hat seit heute Morgen nicht für eine Sekunde aufgehört“, sagte der Aktivist Tarek Badrachan aus dem Viertel Chaldijeh per Internettelefon. „Gerade stehen Gebäude in Flammen“, berichtete er.

Die Offensive der Regierungstruppen ziele offenbar darauf ab, die letzten noch von Rebellen gehaltenen Viertel von Homs einzunehmen, sagten Badrachan und weitere Aktivisten. Dabei werde Chaldijeh von drei Seiten unter Feuer genommen. Die Truppen hätten bereits Sonntagnacht die Hälfte des nahegelegenen Viertels Bajada in ihre Gewalt gebracht, sagte Badrachan. Derzeit versuchten sie, die Stadtteile Karabis and Dschuret al Schajah zu erstürmen. Allerdings leistete die aus Deserteuren bestehende Freie Syrische Armee Widerstand. „Wir hoffen, dass die Beobachter sobald wie möglich nach Homs kommen. Denn wenn das so weitergeht, wird von Homs nichts mehr übrig sein“, erklärte Badrachan.

Fünf Tote in Hama

Die Örtlichen Koordinationskomitees und das in Großbritannien ansässige Syrische Observatorium für Menschenrechte bestätigten den anhaltenden Beschuss von Homs. In der zentral gelegenen Stadt Hama seien zudem am Montag mindestens fünf Menschen erschossen worden. In der nördlichen Stadt Idlib habe es vier Tote gegeben.

Mit Blick auf den anhaltenden Beschuss von Homs zeigte sich UN-Generalsekretär Ban ernsthaft besorgt. „Die ganze Welt blickt mit skeptischen Augen“ auf Syrien, um zu sehen, ob die Waffenruhe halte, sagte er am Sonntag.

Der syrische Außenminister Walid Moallem brach unterdessen nach Behördenangaben zu einem zweitägigen Besuch in China auf. In der vergangenen Woche war er mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau zusammengetroffen. Russland und China hatten das syrische Regime im UN-Sicherheitsrat in der Vergangenheit mit ihrem Veto vor Sanktionen geschützt.

Am Montag meldete die radikalislamische Hamas unterdessen die Entführung eines hochrangigen Mitglieds in Syrien. Mustafa Lidawi sei am Wochenende unweit von Damaskus verschleppt worden, sagte ein Sprecher der palästinensischen Gruppe. Lidawi war früher als Hamas-Vertreter im Iran und Libanon aktiv.

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