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Ban befürchtet weltweite Auswirkungen

© AP, dapd

21.03.2012

Syrien-Konflikt Ban befürchtet weltweite Auswirkungen

Frankreich schwächt Entwurf für Präsidialerklärung des UN-Sicherheitsrats ab.

Beirut/Jakarta – Der „extrem gefährliche“ Konflikt in Syrien könnte nach Einschätzung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon weltweite Auswirkungen haben. „Wir wissen nicht, wie sich die Dinge entwickeln werden“, sagte Ban am Mittwoch in der indonesischen Hauptstadt Jakarta. „Wir wissen aber, dass wir alle die Verantwortung haben, auf eine Lösung dieser tiefen und extrem gefährlichen Krise hinzuarbeiten.“ Die Unruhen könnten Folgen für die Region und die Welt haben.

Mit Blick auf Russland und China schwächte Frankreich seinen Entwurf einer Präsidialerklärung des UN-Sicherheitsrats zu Syrien ab. Die ursprüngliche Vorlage sah vor, dass der Rat die Umsetzung eines Sechs-Punkte-Plans des Sondergesandten Kofi Annan innerhalb von sieben Tagen überprüfen soll und bei mangelnden Fortschritten „weitere Maßnahmen“ erwägt. In der überarbeiteten Version vom Dienstag, die der Nachrichtenagentur AP vorlag, wird diese Drohung fallengelassen.

Statt dessen wird Annan gebeten, den Rat regelmäßig über die Fortschritte seiner Mission zu unterrichten. „Im Licht dieser Berichte wird der Sicherheitsrat, soweit erforderlich, weitere Schritte erwägen.“ Sollten aus den Hauptstädten der im Sicherheitsrat vertretenen Staaten bis Mittwochnachmittag keine Einwände kommen, werde der Ratspräsident, der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant, die Erklärung bei einer offenen Sitzung im Lauf des Tages verlesen, erklärten Diplomaten. Damit wäre sie angenommen.

Russland hatte zuvor Zustimmung zu einer UN-Erklärung signalisiert, die Annans Plan für Syrien unterstützt. Sie dürfe allerdings kein Ultimatum an die syrische Regierung darstellen, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Eine Präsidialerklärung benötigt die Zustimmung aller 15 Mitglieder des Sicherheitsrats. Sie ist allerdings rechtlich nicht bindend.

Die Vereinten Nationen und die Arabische Liga beriefen unterdessen den früheren Chef der UN-Friedenstruppe Jean-Marie Guehenno zum zweiten Stellvertreter des Syrien-Gesandten Annan. Der frühere französische Diplomat und Professor der Columbia-Universität tritt damit an die Seite des ehemaligen palästinensischen Außenministers und UN-Beobachters Nasser al Kidwa. UN-Sprecher Martin Nesirsky sagte am Dienstag in New York, Guehenno und Al Kidwa unterstützten Annan bei dessen Bemühen, ein Ende des blutigen Konflikts in Syrien herbeizuführen. Der frühere UN-Generalsekretär Annan war im Februar von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga zum gemeinsamen Sondergesandten für Syrien ernannt worden.

Der Aufstand gegen den syrischen Präsidenten Baschar Assad dauert seit mehr als einem Jahr an. Der Konflikt hat bisher nach Schätzungen der UN mehr als 8.000 Menschen das Leben gekostet.

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