Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

© über dts Nachrichtenagentur

21.05.2017

Bamf-Kontrollen Fragebogen-Verfahren bei Überprüfung ausgenommen

„Als weiteren Schritt müssen sicherlich auch schriftliche Verfahren überprüft werden.“

Nürnberg – Bei den aktuellen Kontrollen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werden keine Asylentscheidungen überprüft, bei denen Migranten lediglich einen Fragebogen ausfüllen mussten und eine Befragung durch Bamf-Mitarbeiter ausblieb. Das erklärte eine Sprecherin der Nürnberger Behörde der „Welt am Sonntag“.

Ein wesentlicher Kritikpunkt im Fall Franco A. seien demnach Mängel in der Anhörung. „Insoweit sind in der Stichprobenkontrolle ausschließlich Fälle enthalten, bei denen es zu einer Anhörung gekommen ist“, so die Sprecherin.

Es gehe um Fallgruppen, die eine „Vergleichbarkeit“ zum Fall Franco A. besitzen, hieß es. Zwischen Ende 2014 und Ende 2015 mussten Syrer, Iraker und Eritreer bei ihrem Antrag in der Regel nur einen Fragebogen ausfüllen. Unter anderem der Bamf-Personalrat warnte aber davor, dass falsche Angaben nicht auffallen würden.

Politiker der Großen Koalition fordern jetzt, dass im Zuge der Kontrolle zusätzlich die Fragebogen-Entscheidungen berücksichtigt werden. „Als weiteren Schritt müssen sicherlich auch schriftliche Verfahren überprüft werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka. Zunächst erwartet er aber eine vernünftige Aufarbeitung der aktuellen Stichprobe.

Der Obmann der Union im Innenausschuss, Armin Schuster (CDU), sagte: „Nach dem Fall Franco A. steht endgültig fest, dass wir noch einmal alle Fragebogen-Entscheidungen kontrollieren müssen.“ Zusätzlich müssten mindestens jene 30.000 Verfahren überprüft werden, die Grundlage für die jetzt 2.000 stichprobenartigen Untersuchungen sind, sagte Schuster.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bamf-kontrollen-fragebogen-verfahren-bei-ueberpruefung-ausgenommen-97120.html

Weitere Nachrichten

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

Bundestagswahl Schulz will im Juli eigenes „Zukunftskonzept“ vorlegen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will neben dem Regierungsprogramm seiner Partei auch ein kompaktes Konzept für die Zeit nach der Bundestagswahl vorlegen. ...

Maike Kohl-Richter und Helmut Kohl am 08.10.2014

© über dts Nachrichtenagentur

Bundesarchiv Maike Kohl-Richter soll Akten herausgeben

Nach dem Tod von Altkanzler Helmut Kohl hat sich der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, schriftlich an die Witwe Maike Kohl-Richter gewandt. ...

VW-Logo

© über dts Nachrichtenagentur

Abgas-Skandal Grüne fordern von VW Verlängerung der Gewährleistungsfrist

Die Grünen haben Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, sich stärker für die Rechte der vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeughalter einzusetzen. ...

Weitere Schlagzeilen