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Bahrain und Weißrussland „Feinde des Internets

© AP, dapd

12.03.2012

Reporter ohne Grenzen Bahrain und Weißrussland „Feinde des Internets“

Reporter ohne Grenzen veröffentlicht jährliche Liste.

Paris – Der sogenannte Arabische Frühling verändert nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen das Wesen der Internetfreiheit – im Positiven wie im Negativen. Die Medienorganisation veröffentlichte am Montag ihren jährlichen Bericht „Feinde des Internets“, in dem Staaten aufgeführt werden, die die Meinungsfreiheit im und den Zugang zum Netz beschränken. Neu hinzugekommen sind darin Bahrain und Weißrussland. Dagegen wurden Libyen und Venezuela von der nachrangigen Liste der Staaten, die unter Beobachtung stehen, gestrichen.

Auf der Liste der „Feinde“ stehen weiterhin Staaten wie China, Birma, der Iran, Saudi-Arabien, Kuba und Nordkorea, die dafür bekannt sind, dass sie den Zugang zum Internet kontrollieren. Die Liste der Staaten, die unter Beobachtung stehen, enthält dagegen unerwartete Namen wie Australien und Frankreich.

Bahrain, das bislang auf der Liste der Staaten unter Beobachtung stand, wird als „perfektes Beispiel einer erfolgreichen Niederschlagung“ von Protesten genannt. Dies sei mit einem „eindrucksvollen Arsenal repressiver Maßnahmen“ erreicht worden wie dem Ausschluss ausländischer Medien, der Verfolgung von Menschenrechtlern, der Festnahme von Bloggern, Diffamierungskampagnen gegen Aktivisten und der Unterbrechung von Kommunikationswegen, erklärte die Organisation mit Sitz in Paris.

Der Arabische Frühling habe aber auch zur Öffnung einiger Regime geführt. In Libyen etwa gebe es noch viele Probleme, doch habe der Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al Gaddafi die Ära der Zensur beendet. „Das Internet und soziale Netzwerke sind eindeutig als Mittel für den Protest, für Kampagnen und die Verbreitung von Informationen etabliert worden, und als Vehikel für die Freiheit“, erklärte Reporter ohne Grenzen. „Mehr als je zuvor ist die Online-Meinungsfreiheit nun ein wichtiges außen- und innenpolitisches Thema.“

Ägypten und Tunesien bleiben unter Beobachtung

Weißrussland wurde neu auf die Liste genommen, weil die Behörden nach Protesten von Dissidenten Webseiten blockiert, teilweise den Zugang zum Internet gesperrt und Internet-User sowie Blogger festgenommen hätten. Die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko habe den Kurzmitteilungsdienst Twitter genutzt, um Demonstranten einzuschüchtern.

Neu auf die Liste der unter Beobachtung stehenden Staaten aufgenommen wurden Indien und Kasachstan. Weiterhin darauf finden sich Ägypten, wo die neuen Machthaber die alte Praxis fortsetzten und die kritischsten Blogger ins Visier nähmen, und Tunesien, wo die Meinungsfreiheit noch immer als gefährdet eingestuft wird. Australien wird wegen eines Systems zum Filtern von Inhalten wie Kinderpornografie kritisiert, Frankreich unter anderem wegen eines Gesetzes, mit dem User für das illegale Herunterladen von Dateien mit einer Sperrung ihres Internetzugangs bestraft werden können.

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