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Daniel Bahr

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28.12.2012

Pflegeeinstufung Bahr will Fristen verkürzen

Künftig seien die Angehörigen keine Bittsteller mehr.

Berlin – Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erhofft sich von einem Einsatz unabhängige Gutachter eine Beschleunigung der oftmals langwierigen Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit von Angehörigen. Im kommenden Jahr werde der Medizinische Dienst der Krankenkassen „verpflichtet, innerhalb von fünf Wochen über eine Pflegeinstufung zu entscheiden“, sagt Bahr der „Saarbrücker Zeitung“. „Geschieht das nicht, können auch andere Gutachter herangezogen werden, die zum Beispiel schon für die privaten Versicherungen im Einsatz sind“, erläuterte der Minister.

Er habe in seiner eigenen Familie selbst erlebt, dass der Medizinische Dienst mitunter viel zu lange brauche, um eine Pflegeeinstufung vorzunehmen. „Außerdem hören wir immer wieder Klagen, was Umgang mit den Angehörigen und Service angeht“, sagte Bahr. Durch den Einsatz anderer Gutachter werde die Monopolstellung des Medizinischen Dienstes der gesetzlichen Kassen aufgebrochen. „Künftig haben die Angehörigen klare Rechte und sind keine Bittsteller mehr“, meinte Bahr.

Die Möglichkeit des Einsatzes von unabhängigen Gutachtern ist Teil der neuen Pflegereform, die im kommenden Jahr in Kraft tritt. Als weitere Maßnahme für 2013 kündigte Bahr eine Verbesserung der Prävention für Schulkinder an. Gerade Kinder im Alter von sechs bis zehn Jahren müssten früh erreicht werden. Hier gebe es bislang keine U-Untersuchung.

Künftig werde es eine zusätzliche Vorsorge-Untersuchung geben. „Was im Kindesalter nicht frühzeitig erkannt wird, lässt sich oft nicht mehr beheben. Das können zum Beispiel Fehlentwicklungen beim Gehör oder bei der Ernährung sein“, erläuterte der FDP-Politiker. Die Details müssten noch vom Gemeinsamen Bundesausschuss der Kassen und Ärzte festgelegt werden.

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