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Bahr fordert Apothekerverband zur Aufklärung auf

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16.12.2012

Datenklau-Affäre Bahr fordert Apothekerverband zur Aufklärung auf

„Ich stelle zum jetzigen Zeitpunkt niemanden unter Generalverdacht.“

Berlin – Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert in der Spionageaffäre in seinem Ministerium die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände zu rückhaltloser Aufklärung auf. Bahr sagte „Bild am Sonntag“: „Ich stelle zum jetzigen Zeitpunkt niemanden unter Generalverdacht. Ich erwarte aber vom Apothekerverband eine vollständige Aufklärung, ob eine Verbindung besteht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und wir haben Anzeige gegen Unbekannt erstattet.“

Bahr weiter: „Sollte sich bestätigen, dass Lobbyisten Geld für die Ausspähaktion gezahlt haben, dann wäre das eine Sauerei und inakzeptabel. Die Vorgänge müssen jetzt vollständig aufgeklärt werden. Aber noch laufen die Ermittlungen.“

Nach Angaben des Ministers gelang es den Datendieben aber nicht, an sein E-Mail-Postfach zu gelangen „Nach meinen Erkenntnissen sind weder der E-Mail-Verkehr von mir noch der von meinem Amtsvorgänger Philipp Rösler ausgespäht worden.“

Bahr schließt aus, dass durch Lobbyarbeit Gesetze zum Vorteil der Apotheken in Kraft getreten sind: „Das kann ich ausschließen. Apotheker leisten eine wichtige Aufgabe. Fakt ist: Keine Regierung zuvor hat so ehrgeizig gerade bei den Medikamentenausgaben gespart wie diese. Derzeit sparen wir zwei Milliarden Euro pro Jahr. Da ist es kein Wunder, wenn Lobbyisten Sturm dagegen laufen.“

Davon lasse er sich aber „als zuständiger Minister nicht beeindrucken, weil es in der Sache richtig war und ist. Alle Gruppen mussten ihren Beitrag dazu leisten, das Gesundheitssystem zu stabilisieren. Das ist gelungen, wie die Zahlen eindrucksvoll beweisen. Ich denke an die Patienten: Wir haben die Praxisgebühr abgeschafft und die Menschen entlastet.“

Bei der Spionage-Affäre hatte ein IT-Experte, der seit 2008 für das Gesundheitsministerium gearbeitet hat, Daten für einen Lobbyisten gestohlen. Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ kannten sich Lobbyist und IT-Fachmann schon länger privat. Für die Daten gab es jeweils zwischen 500 und 600 Euro in bar. Mittlerweile sind in die Ermittlungen auch der Verfassungsschutz und das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik eingeschaltet.

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