Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Daniel Bahr

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

27.06.2012

Gesundheit Bahr droht mit Streichung von Klinik-Hilfen

„Ich appelliere an die Länder, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.“

Berlin – Unmittelbar vor der am Mittwoch beginnenden Gesundheitsministerkonferenz in Saarbrücken hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) seinen Länderkollegen damit gedroht, die geplante Finanzhilfe des Bundes für die Krankenhäuser platzen zu lassen, falls die Länder auf Nachbesserungen des entsprechenden Gesetzes bestehen

„Wenn der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmt, das als Ausgleich für die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst eine Extrazahlung von 280 Millionen Euro vorsieht, könnten die Kliniken in diesem Jahr leer ausgehen“, sagte Bahr der „Saarbrücker Zeitung“. „Ich appelliere an die Länder, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und das Gesetz nicht in den Vermittlungsausschuss zu ziehen.“

Mit der Vorlage will sich der Bundesrat auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am übernächsten Freitag befassen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bahr-droht-mit-streichung-von-klinik-hilfen-55061.html

Weitere Nachrichten

Computer-Nutzerin

© über dts Nachrichtenagentur

Störerhaftung Große Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz

Die Große Koalition hat sich in letzter Minute auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung geeinigt, die den Weg frei machen soll für mehr kabelloses ...

CDU-Parteizentrale

© über dts Nachrichtenagentur

Bundestagswahl Wahlprogramm der Union wird vorgestellt

Kommenden Montag wollen die Vorstände von CDU und CSU ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen, anschließend werden es CDU-Chefin Angela Merkel ...

Einkommensteuer

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Union will Spitzenverdiener von Steuererleichterungen ausnehmen

CDU und CSU wollen Spitzenverdiener von Steuererleichterungen ausnehmen. Wie die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe unter Bezug auf das Regierungsprogramm ...

Weitere Schlagzeilen