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Streik der GDL

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05.05.2015

Bahnstreik Unions-Politiker wollen Zwangsschlichtung

„Bevor gestreikt wird, sollen die Parteien miteinander reden.“

Berlin – Angesichts des Streiks bei der Deutschen Bahn verlangen Unions-Politiker eine Zwangsschlichtung des Tarifkonflikts mit der Lokführergewerkschaft GDL. Gegenüber „Bild“ (Dienstag) forderte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), die Einführung eines gesetzlichen Schlichtungsverfahrens im Bahn- und Luftverkehr. „Bevor gestreikt wird, sollen die Parteien miteinander reden – wie erwachsene Menschen“, erklärte Fuchs.

Der aktuelle Tarifstreit habe „eine neue Dimension“ erreicht, sagte der CDU-Politiker: „Ein Gewerkschaftsboss spielt mit Hunderttausenden Bahnreisenden Katz und Maus.“

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, forderte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf, schnellstmöglich eine Zwangsschlichtung des Konflikts zu ermöglichen. „Wenn eine Kleinstgewerkschaft wie die Lokführer unser ganzes Land erpressen, muss eine Zwangsschlichtung für Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge im Streikrecht eingeführt werden. Dafür kann der Gesetzgeber klare Kriterien zur Verhältnismäßigkeit festlegen, damit die Regelung gerichtsfest ist“, sagte Steiger gegenüber „Bild“.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, forderte Nahles ebenfalls zum Handeln auf. „Arbeitsministerin Nahles sollte schnellstens für dafür sorgen, dass diese Auseinandersetzung mit einer Zwangsschlichtung beendet wird“, sagte Ziemiak. Es müsse künftig außerdem „generell klarere Regeln für Arbeitskämpfe“ geben. „Ein Mediationsverfahren sollte immer Vorbedingung von Streiks sein, ergänzt um eine angemessene Ankündigungspflicht von vier Tagen“, sagte der Vorsitzende der Jugendorganisation der CDU/CSU.

„Die Zahl der Streiks hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Deutschland verliert dadurch an Wettbewerbsfähigkeit – und Bahn, Lufthansa und zahlreichen Pendlern entstehen Milliardenschäden.“

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