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Bahn muss sich an Schlichterspruch halten

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12.02.2012

Heiner Geißler Bahn muss sich an Schlichterspruch halten

Zu angekündigten Baumfällungen: “Nicht so machen, wie bisher geplant”.

Stuttgart/Frankfurt – Der CDU-Politiker und ehemalige Schlichter Heiner Geißler hat sich gegen den Beginn der Bauarbeiten am Tiefbahnhof “Stuttgart 21″ ausgesprochen. “Man sollte es nicht so machen wie bisher geplant”, sagte Geißler der “Frankfurter Rundschau” (Montagausgabe). Vorgesehen ist, dass die Bauarbeiten in der kommenden Woche mit dem Fällen von Bäumen im Stuttgarter Schlossgarten beginnen. Die Bahn müsse “alles tun, um die Bestimmungen der Schlichtung zu realisieren”, sagte Geißler.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, griff Geißler daraufhin scharf an: “Geißler hat jedes Recht verwirkt, auf seinen Schlichterspruch zu pochen”, sagte Rülke am Sonntag in Stuttgart.

Das Vermittlungsverfahren unter Geißlers Leitung hatte im November 2010 ergeben, dass im Schlossgarten keine gesunden Bäume gefällt werden dürfen. Auf die Frage, ob die Bahn dieser Forderung entspreche, sagte der ehemalige Schlichter: “Das tut sie mit den bisher vorgetragenen Argumenten nicht.”

Der Konzern mache keine technischen Gründe geltend, aus denen die Bäume gefällt werden müssten, sondern finanzielle. “Aber vorgeschobene Kostengründe können nicht eine Vereinbarung infrage stellen, die ja gerade im Interesse eines friedlichen Verlaufs des Neubaus von beiden Seiten getroffen worden ist”, sagte der CDU-Politiker.

Rülke sagte zum Appell Geißlers, den Schlichterspruch einzuhalten: “Nachdem es Herr Geißler selbst war, der mit seinem blödsinnigen Vorschlag eines Hoch-Tief-Bahnhofes im Rahmen der Präsentation des Stresstests im Sommer 2011 seinen eigenen Schlichterspruch vom Herbst 2010 ad absurdum geführt hat, hat der ehemalige Schlichter jedes Recht verwirkt, auf irgendetwas zu pochen.” Geißlers Vorschläge wolle im Übrigen “in Stuttgart ohnehin keiner mehr hören”, fügte der FDP-Politiker hinzu.

Geißler sagte, auch vor der Volksabstimmung im vergangenen November, die ein Ja zum Neubau erbrachte, sei die Einhaltung des Schlichterspruchs versprochen worden. “Wenn die Grünen und Herr Kretschmann hinter die Ergebnisse der Schlichtung zurückgehen, dann machen sie etwas Ähnliches wie Steuerlügen oder andere gebrochene Wahlversprechen”, sagte Geißler und fügte hinzu: “Das werden sie bei den nächsten Wahlen deutlich zu spüren bekommen.”

Der ehemalige Schlichter verglich ein solches Verhalten mit dem Bau der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen, wo der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) “erst ein Nachtflugverbot zugesagt und nach Baubeginn wieder fallengelassen hat”.

Unterdessen sieht der Freiburger Forstexperte Siegfried Fink wenig Chancen für eine erfolgreiche Verpflanzung der alten Bäume, die im Stuttgarter Schlossgarten der Baustelle für “Stuttgart 21″ weichen müssen. Mit einer Versetzung würden “Dauerpatienten” herangezogen, sagte der Professor für Forstbotanik der Nachrichtenagentur dapd.

Die meisten Bäume im Schlossgarten seien Platanen. Diese Baumart neige zu einem sehr ausgedehnten Wurzelsystem. “Wenn man sie ausgräbt, muss man 70 bis 80 Prozent der Wurzeln abschneiden.” Für den Neubau des Hauptbahnhofes sollen in den kommenden Tagen im Schlossgarten 68 Bäume umgesetzt und über 100 gefällt werden.

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