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14.08.2013

Bahn-Chaos Koalition gegen sofortige Sondersitzung

„Derzeit befinden sich die Abgeordneten im Wahlkampf.“

Berlin – Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich gegen eine zeitnahe Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu den Personalproblemen der Deutschen Bahn ausgesprochen. Das gehe aus einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor, berichtet die „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

„Derzeit befinden sich die Abgeordneten im Wahlkampf“, heiße es darin zur Begründung. Außerdem sei es besser, erst eine Aufsichtsratssitzung der DB Netz AG Ende August abzuwarten, bevor sich der Bundestag dann Anfang September mit dem Thema befasse.

CDU, CSU und FDP reagierten damit auf den Antrag der SPD-Fraktion, bereits diesen Freitag zu einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses zusammen zu kommen.

SPD-Fraktionsvize Florian Pronold warf der Regierung vor, auf Zeit zu spielen: Es sei unglaublich, dass die Koalition die Sondersitzung blockiere. „Ich erwarte, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer seinen Urlaub unterbricht und am Freitag im Deutschen Bundestag Rede und Antwort steht“, sagte Pronold.

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