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Stuttgart 21 Kein Baustopp

© Jacques Grießmayer / CC BY-SA 3.0

24.02.2013

Bahn-Aufsichtsrat Mehrkosten für Stuttgart 21 notfalls einklagen

„Das Stuttgarter Projekt muss gebaut werden.“

Stuttgart – Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn empfiehlt seinem Unternehmen, die neuen Mehrkosten für das Großprojekt Stuttgart 21 notfalls von den Vertragspartnern einzuklagen. Der Bahnvorstand solle „vertragliche Ansprüche zur Finanzierung aller Mehrkosten oberhalb des Finanzierungsrahmens von 4,526 Milliarden Euro gegenüber den Projektpartnern“ geltend machen, heißt es dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge in einer vertraulichen Vorlage für die Aufsichtsratssitzung am 5. März.

Die Bahn muss jetzt mit dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart, der Region und dem Flughafen verhandeln oder bei einer Verweigerung gegen sie klagen. Alle Beteiligten sind zur „Projektförderung“ verpflichtet. Das bedeutet: Wer einseitig aussteigt, muss die Zeche dafür bezahlen. Die neuen Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro wollte die Bahn bislang selbst tragen. Zudem sieht sie weitere Risiken von 1,2 Milliarden durch zusätzliche Pläne.

Bahn und Bund wollen den Weiterbau von Stuttgart 21. Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz stellte klar: „Das Stuttgarter Projekt muss gebaut werden.“ Die bei einem Ausstieg fälligen Kosten von zwei Milliarden Euro würden laut internen DB-Unterlagen die Gesamtschulden des Konzerns von heute 16,8 auf bis zu 19,2 Milliarden Euro erhöhen. Das würde über einen Zeitraum von fünf Jahren nötige Investitionen erschweren. Ein Weiterbau des Projekts führe dagegen nur zu einem maximalen Schuldenstand von 17,9 Milliarden Euro.

Wie Bahnvorstand Volker Kefer DB-Aufsichtsräten laut „Focus“ intern vorrechnet, ist bei einem Einsatz von 3,7 Milliarden Euro Eigenkapital der Bau des unterirdischen Bahnhofs immer noch günstiger als der Ausstieg: Bei einem Ausstieg, der zwei Milliarden des Eigenkapitals koste, könnte die Bahn mit den verbleibenden 1,7 Milliarden Euro keinen oberirdischen Bahnhof bauen, der mehr Züge als heute abfertigen kann. Sie müsste neue Planungskosten, steigende Baupreise und Zeitverzögerungen einkalkulieren. Hinzu kämen 1,3 Milliarden Euro für die Sanierung des Gleisvorfeldes.

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