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Bahn-Anschläge: SPD-Politiker Wiefelspütz kritisiert Bundesregierung

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12.10.2011

Deutsche Bahn Bahn-Anschläge: SPD-Politiker Wiefelspütz kritisiert Bundesregierung

Berlin – Die SPD hat angesichts neuer Funde von Brandsätzen an Bahnanlagen Warnungen aus der Bundesregierung vor einem neuen linksextremen Terrorismus in scharfer Form zurückgewiesen. „Das hat mit Terrorismus nichts zu tun. Bei aller berechtigten Empörung darf man den Verstand nicht ausschalten“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, der „Süddeutschen Zeitung“. Es gehe nicht darum, die gefährlichen Brandsätze zu verharmlosen. Ein Vergleich etwa mit der RAF verbiete sich aber. Diese habe „Krieg gegen die Spitzen des Staates geführt“.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte gesagt, er sehe sich in seiner Sorge wegen eines „zunehmenden Linksextremismus leider bestätigt“. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte von „verbrecherischen, terroristische Anschlägen“ gesprochen, die „in eine neue Dimension hineingehen“.

Wegen der immer neuen Funde von Brandsätzen hat die Bundesanwaltschaft am Mittwoch die Ermittlungen an sich gezogen und das Bundeskriminalamt eingeschaltet.

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