Baerbock Nominierung von der Leyens ist „Politik von gestern“
„Ein fatales Signal für die europäische Demokratie.“
Berlin – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Nominierung Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionschefin als „Politik von gestern“ kritisiert.
„Viele Menschen haben dem Aufbruch in Europa und einem Europäischen Parlament bei der Europawahl ihre Stimme gegeben. Dass nun doch wieder die nationalen Regierungen den Ton angeben und mit dem Prinzip der Spitzenkandidaten brechen, halte ich für ein fatales Signal für die europäische Demokratie, ganz unabhängig von der Person“, sagte Baerbock der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Diese Art von Politik sei nicht nur „von gestern, sie verhindert auch die dringend notwendige Stärkung eines demokratischen und transparenten Europa, wofür wir Grünen eingetreten sind“, fügte Baerbock hinzu.
Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön! FacebookTwitterWhatsApp
Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bringmann, ist von dem britischen Wahlergebnis nicht begeistert. ...
Boris Johnson ist der große Gewinner der Unterhauswahl in Großbritannien. Seine Konservativen hatten nach Auszählung von rund 600 der 650 Wahlkreise im ...
Die russische Regierung hat zwei Mitarbeiter der deutschen Botschaft ausgewiesen. Die Botschaftsmitarbeiter hätten sieben Tage Zeit, das Land zu verlassen, ...
Entgegen der europäischen Asylregeln schiebt Deutschland nur wenige abgelehnte Asylbewerber nach Italien ab. Von Anfang Oktober bis Anfang Dezember führten ...
Nach der Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass Deutschland im Falle des Mordes im Berliner Tiergarten an einem Georgier einen "Verbrecher ...
Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa ist bei den Grünen auf scharfe Kritik ...
Die Bundesregierung wird nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein Gesetz zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards in ...
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat eindringlich zur Befriedung der Ukraine aufgerufen. Der Konflikt im Osten des Landes sei "eine seit Jahren schwelende ...
Unmittelbar vor dem Ukraine-Russland-Gipfel in Paris fordert der europäische Wirtschaftsverband Eurochambres, dem 20 Millionen Unternehmen angehören, die ...
US-Präsident Donald Trump hat sich mit ungewöhnlich freundlichen Worten an das iranische Regime gewandt. "Thank you to Iran on a very fair negotiation. ...
Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump geht weiter. "Heute fordere ich unsere Vorsitzenden auf, mit den Amtsenthebungsverfahren ...
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Armin Schuster (CDU), hat ein schärferes Vorgehen gegen Russland gefordert ...
Der stellvertretende vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Bundesregierung aufgefordert, im Fall des im Berliner ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Arbeitsaufnahme der neuen EU-Kommission unter Führung der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ...
Die US-Demokraten im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses haben ihren Bericht zu den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump ...
Der Buchautor Ahmad Mansour hat die Integrationsmaßnahmen in Österreich gegenüber Deutschland als "zwei Schritte voraus" bezeichnet. Er begrüße das ...
Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) hat eine stärkere Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungsarbeit gefordert. Dies sei ein ...
Die chinesische Regierung hat wegen der Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong Sanktionen gegen die USA verhängt. US-Kriegsschiffe dürften nicht ...
Der bisherige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gemahnt, den Klimaschutz nicht ...
Für die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ist ihr Antritt im neuen Amt "überwältigend". Es sei ein Gefühl wie nach Hause ...
Nach den Äußerungen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zum 5G-Ausbau hat sich der CDU-Innenexperte Philipp Amthor klar von seinem Parteikollegen abgegrenzt. ...
Luis Lacalle Pou hat mit hoher Wahrscheinlichkeit die Präsidentschaftswahl in Uruguay gewonnen - auch wenn das Ergebnis knapp ist und die Wahlbehörde erst ...
Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, fordert Änderungen im Tierschutzrecht und eine Umstellung der Landwirtschaftspolitik. Besonders bei ...
Bei den Bezirkswahlen in Hongkong zeichnet sich eine Wahlniederlage für das Pro-Peking-Lager ab. Offenbar verliert die Allianz, die zuvor etwa drei Viertel ...
Geheim eingestufte Dokumente aus dem Inneren der chinesischen Kommunistischen Partei sollen laut Berichten internationaler Medien unter dem Schlagwort ...
Der US-Milliardär Michael Bloomberg will US-Präsident werden. Er kandidiere, um Donald Trump zu besiegen und die USA "wieder aufzubauen", teilte Bloomberg ...
Nachdem der CDU-Bundesparteitag beschlossen hat, den umstrittenen chinesischen Konzern Huawei nicht generell vom Ausbau des 5G-Mobilfunks in Deutschland ...
Kurz vor der Kommunalwahl in Hongkong an diesem Sonntag hat der Aktivist Joshua Wong die Demonstranten in der ostasiatischen Metropole zu gewaltlosen ...
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sieht keine Möglichkeit, auf europäischer Ebene für eine Lockerung der Düngeverordnung im Interesse ...
Zum Auftakt des CDU-Bundesparteitags in Leipzig hat der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz davor gewarnt, sich von der digitalen Infrastruktur Chinas ...
Mario Centeno, Vorsitzender der Euro-Gruppe, treibt die EU-Einlagensicherung voran, nachdem sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) offen dafür gezeigt hat. ...
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird wegen Verdachts auf Korruption angeklagt. Außerdem werden Netanjahu Bestechlichkeit, Betrug und Untreue ...
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sieht die NATO in einer schweren Krise. "Die NATO ist geprägt von tiefen Interessensgegensätzen, und für bestimmte ...
