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Baden-Württemberg kommt 2012 ohne neuen Schulden aus

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27.01.2012

Landtag Baden-Württemberg kommt 2012 ohne neuen Schulden aus

Opposition fordert noch stärkere Anstrengung beim Sparen.

Stuttgart – Das Land Baden-Württemberg wird im laufenden Jahr voraussichtlich ohne neue Schulden auskommen. Am Freitag beschloss der Finanzausschuss des Landtags einen entsprechenden Haushaltsentwurf. Die Opposition forderte, das Land solle zusätzlich auch alte Schulden abbauen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke sagte, die gute Konjunktur müsse genutzt werden, um den Haushalt zu konsolidieren. Ansonsten sehe er “einen gewaltigen Neuverschuldungsberg auf das Land Baden-Württemberg zukommen, wenn die Konjunktur einbricht.” 2012 werde als “Jahr der verpassten Chancen und der falschen Weichenstellungen” in die Geschichte eingehen.

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Muhterem Aras, hielt dem entgegen, mit dem Etat 2012 werde in Bildung und Energiewende investiert. Zudem werde das Landesvermögen erhalten. Für Baden-Württemberg sei “wichtig, dass die Energiewende gut vorankommt”, sagte Aras. Dazu wolle das Land die Wirtschaft stärker fördern.

SPD-Politiker Klaus Maier fügte hinzu, das Land habe bereits unpopuläre Sparmaßnahmen durchgesetzt. Unter anderem würden für Beamte 130 Millionen Euro weniger ausgegeben. Der Haushaltsentwurf soll am 15. Januar vom Landtagsplenum beschlossen werden.

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