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Baden-Württemberg warnt Bayern vor „heißer Wut

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01.02.2012

Länderfinanzausgleich Baden-Württemberg warnt Bayern vor „heißer Wut“

Wachsende Spannungen zwischen Geberländern im Streit über den Finanzausgleich.

München/Stuttgart – Im Streit über den Länderfinanzausgleich verstärken sich die Spannungen zwischen den Geberländern Bayern und Baden-Württemberg. Hintergrund sind die Drohungen des Freistaats mit einem Alleingang bei einer möglichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) rief seinen bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) am Mittwoch zur Mäßigung auf.

Schmid sagte der “Süddeutschen Zeitung”, die Drohgebärden des Freistaats seien “kontraproduktiv”. Mit “heißer Wut” erreiche man nichts. Der SPD-Politiker erinnerte daran, dass Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ebenfalls mit dem Versprechen, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, in den Landtagswahlkampf gezogen sei.

Schmid fügte hinzu: “Das hat an den Stammtischen gefallen, aber die Abwahl der CDU nicht verhindert.” Genauso müsse die CSU fürchten, 2013 mit “großem Geschrei in den Untergang” zu gehen.

Söder setzt jedoch darauf, dass sich zumindest Hessen einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich anschließen wird, falls es keine Verhandlungslösung gibt. Der CSU-Politiker sagte am späten Dienstagabend im Bayerischen Fernsehen, er erwarte Unterstützung “von den hessischen Freunden”. Der Freistaat habe den Nehmerländern ein Gesprächsangebot gemacht: “Wenn das nicht klappt, dann werden wir klagen – mit den Hessen gemeinsam.”

Söder kritisierte zugleich, “Hauptnutznießer” des Finanzausgleichs sei gegenwärtig das Bundesland Berlin. Dessen Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bekomme “40 Prozent des gesamten Länderfinanzausgleichs”. Söder fügte hinzu: “Das heißt: das ganze System ist mittlerweile pervertiert.”

Künftig müsse sich Leistung wieder lohnen. Im Moment sei der Finanzausgleich so geregelt, dass es für ein Bundesland von Vorteil sei, “wenn man nichts tut und schwach bleibt”. Söder betonte: “Also strengt sich auch keiner an.”

Deshalb habe Bayern einen “Sechs-Punkte-Plan” für das nächste Gespräch der Ministerpräsidenten erarbeitet. In dem Papier, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, heißt es unter anderem: “Schon vor 2020 müssen zumindest ein Überforderungsschutz für Zahlerländer und mehr Anreizsysteme für solides Wirtschaften installiert werden.” Es könne “nicht sein, dass Bayerns Zahlungen im Länderfinanzausgleich unaufhaltsam und ungebremst anwachsen”.

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