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Baden-Württemberg sieht bei Hilfen Bund am Zug

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06.03.2012

Schlecker Baden-Württemberg sieht bei Hilfen Bund am Zug

Sozialministerin Altpeter fordert von von der Leyen die Koordination zwischen den Bundesländern.

Berlin – Die baden-württembergische Landesregierung sieht bei finanziellen Hilfen für die insolvente Drogeriekette Schlecker zunächst den Bund in der Pflicht. Schlecker sei ein europaweit agierendes Unternehmen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart. „Der Ball liegt daher beim Bund und nicht bei uns.“

Kretschmann führte an, bislang seien keine Hilfen für Schlecker beim Land beantragt worden. Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) habe sich deswegen an den Insolvenzverwalter gewandt. Nur wenn ein Antrag vorliege, sei beispielsweise eine Bürgschaft möglich. Ein Kontakt mit dem Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz sei aber noch nicht zustande gekommen.

Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) führte an, sie habe Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in einem Schreiben gebeten, dass das Bundesarbeitsministerium die Koordination zwischen den Bundesländern übernehme. Baden-Württemberg werde sich in die Beratungen mit einbringen.

Altpeter führte an, viele der Schlecker-Mitarbeiterinnen seien gering qualifiziert. Da stelle sich die Frage der Weiterqualifizierung „in hohem Maße“. Gründungen von Transfergesellschaften dafür müssten aber von der Bundesagentur für Arbeit ausgehen.

Transfergesellschaften übernehmen bei Insolvenz für maximal ein Jahr die entlassenen Beschäftigten in ein befristetes Arbeitsverhältnis. Die Kosten teilen sich in der Regel das Unternehmen und die Agentur für Arbeit. Ziel ist die Weiterqualifizierung und Vermittlung in einen neuen Job.

Die Gewerkschaft ver.di wollte ab Dienstag mit dem Insolvenzverwalter Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Drogeriekette Schlecker aufnehmen. Erste Themen sollen die Umsetzung der Filialschließungen und des Personalabbaus sowie die Gründung von Transfergesellschaften sein.

Wirtschaftsminister Schmid macht sich stark für die schnelle Einrichtung von regionalen Transfergesellschaften für arbeitslos werdende Schlecker-Beschäftigte. So erhalte der Insolvenzverwalter ausreichend Zeit, ein Konzept für die Drogeriemarkt-Kette zu finden, sagte der SPD-Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“. Er stellte erneut Staatshilfen in Aussicht, betonte jedoch, diese werde es nur geben, wenn ein betriebswirtschaftlich seriöses Angebot vorliege.

Schlecker hatte den Abbau von knapp der Hälfte der rund 25.000 Stellen angekündigt. Darüber hinaus soll die Hälfte der verbliebenen gut 5.000 Filialen schließen. Baden-Württemberg ist von der Insolvenz besonders betroffen, weil sich die Firmenzentrale im schwäbischen Ehingen nahe Ulm befindet.

Beschäftigte des Unternehmens wollen zum Internationalen Frauentag am Donnerstag (8. März) bundesweit für ihre Arbeitsplätze demonstrieren. In Stuttgart findet ab 11.30 Uhr auf dem Schlossplatz eine Kundgebung „mit und für die Schlecker-Frauen“ statt, wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mitteilte.

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