Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Baden-Württemberg lehnt Lockerung für Mörder ab

© dapd

10.04.2012

Haftregeln Baden-Württemberg lehnt Lockerung für Mörder ab

Urlaub auch künftig erst nach zehn Jahren erlaubt.

Stuttgart – Das Land Baden-Württemberg will die bisherigen Regelungen für den Urlaub von Schwerverbrechern in Haft nicht lockern. „Wir planen also nicht, die Regelung einiger Bundesländer, die zunächst ein Entwurf und optional ist, zu übernehmen“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) am Dienstag in Stuttgart auf dapd-Anfrage. In Baden-Württemberg erhalten zu lebenslanger Haft verurteilte Schwerverbrecher wie Mörder frühestens nach zehn Jahren einen Hafturlaub von bis zu 21 Tagen.

Stickelberger sagte weiter, mit der Regelung werde „ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Sicherheit und dem Interesse der Gefangenen an Sozialkontakten außerhalb einer Justizvollzugsanstalt“ erreicht. Daher werde an der bisherigen Regelung festgehalten. In Baden-Württemberg ist der Hafturlaub im Justizvollzugsgesetzbuch geregelt, das seit 2010 in Kraft ist.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass zehn Bundesländer die Haftregeln für Schwerverbrecher lockern wollen. Demnach sollen zu lebenslanger Haft verurteilte Straftäter nicht erst nach zehn, sondern bereits nach fünf Jahren im Gefängnis einen Langzeitausgang von bis zu 21 Tagen erhalten.

Neben Brandenburg prüfen auch Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und alle ostdeutschen Bundesländer eine Neuregelung. Bislang galt ein Bundesgesetz, wonach Schwerverbrecher erst nach zehn Jahren Hafturlaub bekommen dürfen. Seit der Föderalismusreform sind aber die Länder für den Strafvollzug zuständig.

Eine Sprecherin von Stickelberger sagte, Schwerverbrecher in Baden-Württemberg hätten auch schon während der ersten zehn Jahre in Haft die Möglichkeit, soziale Kontakte außerhalb des Gefängnisses zu unterhalten. Beispielsweise könnten Häftlinge unter Aufsicht für einige Stunden das Gefängnis verlassen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/baden-wuerttemberg-lehnt-lockerung-fuer-moerder-ab-49840.html

Weitere Nachrichten

Daniela Katzenberger 2014

Katzenberger auf dem RTL-Spendenmarathon 2014 in Hürth © Michael Schilling / CC BY-SA 3.0

Daniela Katzenberger „Ich mache keine Werbung für irgendwelche Diät-Pillen“

Ein unseriöser Hersteller wirbt mit Daniela Katzenberger (30) für Schlank-Tabletten. Auf ihrer Facebook-Seite wehrt sich die TV-Blondine gegen diese ...

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Zahlen der Bundespolizei 20.000 Migranten an deutschen Außengrenzen abgewiesen

An Deutschlands Außengrenzen ist in diesem Jahr etwa 20.000 Migranten die Einreise verweigert worden. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" ...

Ben Salomo 2013

© QSO4YOU from Coburg, Germany / CC BY-SA 2.0

Ben Salomo „Die Hip-Hop-Szene ist antisemitisch verseucht“

Jonathan Kalmanovich ist der erste jüdische Rapper Deutschlands. Unter dem Künstlernamen Ben Salomo hat der 39-jährige Berliner jüngst sein Debüt-Album "Es ...

Weitere Schlagzeilen