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Kristina Schröder

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19.12.2012

Vertrauliche Geburt Babyklappen noch drei Jahre lang gedultet

Betreiber von Babyklappen sollen überprüft werden.

Berlin – Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will Babyklappen und anonyme Geburten noch mindestens drei Jahre lang dulden. Das geht aus dem jüngsten Referentenentwurf ihres Ministeriums zur Regelung der vertraulichen Geburt hervor, aus dem die „Welt“ zitiert (Mittwochausgabe).

Die Drei-Jahre-Frist ergibt sich daraus, dass laut Entwurf zum einen die Bundesregierung „drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung der vertraulichen Geburt einen Bericht zu den Auswirkungen aller Maßnahmen und Hilfsangebote“ vorlegen soll und dass es zum andern in der Begründung beim Thema Evaluierung heißt: „In diesem Zusammenhang ist auch die Fortsetzung einer Duldung von Babyklappen zu überprüfen.“

Weiter heißt es in der Begründung: „Zum Schutz der Kinder und zur ausnahmslosen Sicherstellung des staatlichen Wächteramtes können aus der Sicht des Bundes bis dahin nur solche Babyklappen geduldet werden, deren Betreiber die aufgefundenen Kinder spätestens am folgenden Tag der Gemeindebehörde als Findelkinder melden und weitere unverzichtbare Mindestanforderungen einhalten.“ Hierzu werde „die Bundesregierung gemeinsam mit den Beteiligten Standards entwickeln, die den Ländern eine einfache Handhabe für die Überprüfung dieser Einrichtungen gewährleisten“.

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