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19.02.2010

BA-Zuschuss soll um 3,5 Milliarden Euro sinken

Berlin – Die Ausgaben für den Arbeitsmarkt im Bundeshaushalt 2010 sollen aufgrund der verbesserten konjunkturellen Entwicklung um rund 3,5 Milliarden Euro sinken. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Der Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit könne von bisher 16 Milliarden Euro auf 13 Milliarden Euro, die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II um 500 Millionen Euro abgesenkt werden, hieß es. Die Neuverschuldung würde dementsprechend von den bisher geplanten 85,8 Milliarden Euro auf 82,3 Milliarden Euro zurückgehen.

Die Haushälter von Union und FDP wollen die endgültige Nettoneuverschuldung des Bundes in den abschließenden Haushaltsberatungen noch unter 80 Milliarden Euro drücken.

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