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23.04.2014

BA-Vorstand Alt Vereinfachungen bei Hartz IV dringend nötig

„Wir wollen Probleme lösen und sie nicht bescheiden.“

Berlin – Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, hält Vereinfachungen bei Hartz IV für dringend nötig, auch wenn das System dadurch „wieder etwas ungerechter“ wird. Der „Bild-Zeitung“ (Mittwoch) sagte Alt, die bisher verfolgte Einzelfall-Gerechtigkeit mache die Hartz-Regelungen zu bürokratisch. „Wir wollen Probleme lösen und sie nicht bescheiden.“

Ziel müsse es sein, das Leistungsrecht zu vereinfachen, um mehr Zeit dafür zu haben, die Menschen in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen. „Wenn wir es einfacher machen wollen, wird es sicher auch wieder etwas ungerechter werden. Aber wenn wir nicht bereit sind zu etwas mehr Ungleichheit, wird das System so komplex bleiben“, erklärte Alt.

Wie „Bild“ weiter schreibt, nimmt die geplante Hartz-Reform immer konkretere Züge an. In der Bund-Länder-Arbeitsgruppe herrsche inzwischen Einigkeit über mehrere Punkte. So soll der Bewilligungszeitraum für Hartz-Anträge von sechs auf zwölf Monate verdoppelt werden. Dadurch würde die Zahl der Anträge deutlich sinken. Außerdem sollen Jobcenter bei zu viel gezahlten Leistungen Bagatellbeträge bis 50 Euro nicht mehr von Hartz-Empfängern zurückfordern.

Verschärfungen soll es bei Mietkosten geben. Ziehen Hartz-Empfänger in Wohnungen um, die zwar nicht größer, aber teurer sind, soll nur die bisherige Miete weiter gezahlt werden. Werden Mietzahlungen zweckentfremdet, sodass die Betroffenen den Lebensunterhalt nicht mehr decken können, sollen sie keine zusätzlichen Gelder vom Amt mehr bekommen. Bei dringendem Bedarf, beispielsweise beim Kauf eines neuen Kühlschranks, sollen Hartz-Empfänger dagegen Vorauszahlungen auf den nächsten Monat ohne Darlehensvertrag erhalten können.

Der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD), Sprecher der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, rechnet damit, dass eine Hartz-Reform nach den Vorschlägen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe bis Ende des Jahres beschlossen werden könnte. Der „Bild-Zeitung“ sagte er: „Die konkreten Vorschläge der Arbeitsgruppe werden der Arbeits- und Sozialministerkonferenz spätestens im November 2014 vorgelegt. Dann könnte schließlich eine gesetzliche Umsetzung erfolgen.“

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