Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

16.02.2010

BA entwirft Katalog für Hartz-IV-Härtefälle

Berlin – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat einen Entwurf für den neuen Härtefall-Katalog erarbeitet, nach dem Hartz-IV-Bezieher weitere Zusatzleistungen in Ausnahmefällen anfordern können. Das berichten die „Ruhr Nachrichten“ unter Berufung auf interne Informationen aus der BA. Dieser Katalog müsse aber erst noch vom Bundesarbeitsministerium abgesegnet werden, bevor die Regelungen in Kraft treten können. Zu den Zusatzleistungen sollen künftig unter anderem die Behandlungskosten zählen, die von den Krankenkassen nicht übernommen werden, aber auch der Nachhilfeunterricht für Schüler, die versetzungsgefährdet sind.

Vor einer Woche hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die aktuellen Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung angeordnet. Im Zuge dieses Urteils gingen bundesweit zahlreiche Anträge auf zusätzliche Leistungen bei der Agentur für Arbeit ein. „Viele davon werden wir ablehnen müssen, da es zum Großteil keine besonderen Härtefälle sind“, so der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Agentur für Arbeit, Heinrich Alt in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hofft, dass die Neuregelungen bereits zum 1. April in Kraft treten können.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/ba-entwirft-katalog-fuer-hartz-iv-haertefaelle-7146.html

Weitere Nachrichten

Stephan Mayer CSU

© Henning Schacht / CC BY-SA 3.0 DE

Tschetschenische Asylanträge Union verlangt beschleunigte Bearbeitung

Nach den jüngsten Razzien gegen Tschetschenen unter Terrorverdacht hat die Union eine beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen von Tschetschenen durch ...

Landesgrenze Bayern

© Kontrollstellekundl / CC BY-SA 3.0

Schengen-Raum DIHK kritisiert Verlängerung der Grenzkontrollen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, hat die Empfehlung der EU-Kommission zu einer weiteren ...

Christian Lindner FDP

© Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0

FDP Lindner würde Pleite der Deutschen Bank hinnehmen

In der Diskussion um die Zukunft der krisengeschüttelten Deutschen Bank hat FDP-Chef Christian Lindner nach einem Bericht der in Essen erscheinenden ...

Weitere Schlagzeilen