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Angela Merkel

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

12.12.2015

Hasselfeldt Autorität von Kanzlerin durch unionsinternen Streit nicht gefährdet

„Diskussion in der Sache über Flüchtlingspolitik ist keine Beschädigung.“

Osnabrück – CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht die Autorität von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den anhaltenden parteiinternen Streit um die Flüchtlingspolitik nicht gefährdet.

„Niemand in der CDU kann ernsthaft ein Interesse daran haben, die Bundeskanzlerin zu beschädigen“, sagte Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Die Union müsse sich allerdings hüten, jede Diskussion in der Sache gleich als Beschädigung zu sehen. „Das wäre das Ende der Politik“, sagte Hasselfeldt.

Auf dem CDU-Bundesparteitag an diesem Montag sei zu erwarten, dass die Christdemokraten mit der Abstimmung über den Leitantrag zur Flüchtlingspolitik verantwortungsvoll umgingen und „das hohe Gut der Geschlossenheit“ zu schätzen wüssten. In dem Antrag lehnt die CDU-Spitze im Gegensatz zu Teilen der Partei die Festlegung auf eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme ab.

Die CSU besteht laut Hasselfeldt weiter auf dieser Obergrenze, da die Aufnahmefähigkeit Deutschlands in weiten Teilen überschritten sei. Im Durchschnitt kämen in Bayern trotz des Winters zwischen 4000 und 7000 Flüchtlinge pro Tag an. „Das ist viel zu viel“, erklärte die CSU-Politikerin.

Sie schloss einen Streit auf offener Bühne bei dem Parteitag aus, bei dem auch CSU-Chef Horst Seehofer an diesem Dienstag eine Rede hält. Vernunft und Pragmatismus würden die Oberhand behalten, meinte Hasselfeldt.

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