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26.04.2014

Autofahrer-Sonderabgabe Albig verteidigt Vorstoß

„Wir geben mehr aus als wir haben.“

Berlin – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seinen Vorstoß für eine Sonderabgabe zugunsten des maroden deutschen Straßennetzes erneut verteidigt. „Wir geben mehr aus als wir haben“, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Der riesige Schattenhaushalt verfallender Infrastruktur wächst erschreckend schnell.“ Er sei offen für alternative Finanzierungsvorschläge. „Nur eines darf nicht geschehen: Dass die Politik weiter die Augen verschließt und schläft. Wir müssen unsere Augen endlich öffnen und handeln.“

Bayerns Verkehrs- und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte in „Focus“, dass der „Bund die Einnahmen aus der Kfz-Steuer ausschließlich und zweckgebunden für die Straßeninfrastruktur“ verwenden soll. Das wäre – gemessen am heutigen Aufkommen -ein jährliches Plus von gut 40 Prozent bei den Verkehrsinvestitionen.

Die Deutsche Bauindustrie forderte ein Notprogramm für die Sanierung von Brücken und Straßen. Ihr Hauptgeschäftsführer Michael Knipper sagte dem Magazin: „Trotz bester Steuereinnahmen geben wir Geld für alle möglichen sozialen Wohltaten wie Mütterrente und Rente mit 63 aus. Für die Verkehrswege der künftigen Generationen ist dann nichts mehr da.“

Eine Umverteilung im Haushalt von konsumtiven zu investiven Mitteln sei nicht mehr zu erwarten. Daher sei die Bauindustrie für eine Nutzerfinanzierung des Verkehrs „über die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und die Einführung einer europakonformen Pkw-Maut – letztlich endlich eine für alle Autofahrer“.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich derweil gegenüber der „Bild am Sonntag“ dafür ausgesprochen, die Steuermehreinnahmen im Bundeshaushalt für Investitionen in die Infrastruktur zu nutzen. Dem Vorschlag von Albig erteilte er hingegen eine klare Absage. Deutsche Autofahrer zahlten durch Kfz- und Mineralölsteuer schon genug, so der Minister.

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