newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Autobahn
© über dts Nachrichtenagentur

Auswertung Autofahrer zahlen für andere Haushaltsposten mit

Wirtschaftsrat fordert einen Umbau der Verkehrswegefinanzierung.

Berlin – Die Autofahrer zahlen jetzt schon mehr, als der Staat in den Straßenverkehr investiert. Das belegen neue Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium, die der „Welt am Sonntag“ vorliegen. Demnach entrichten Auto- und Lastkraftfahrer 2013 insgesamt knapp 47 Milliarden Euro über Steuern und Maut in die Staatskassen. Nur gut fünf Milliarden davon fließen in die Straßen. Die übrigen 42 Milliarden Euro gehen an allgemeinen Staatshaushalt.

Im Einzelnen zahlen Auto- und Motorradfahrer 35 Milliarden Euro allein über die Mineralölsteuer. Die Hälfte, so sieht es Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes vor, sind eigentlich „für Zwecke des Straßenwesens zu verwenden“. Doch ein Großteil der Milliarden wird anderweitig ausgegeben.

Zusätzlich zur Mineralölsteuer nimmt der Staat 8,5 Milliarden Euro aus der Kfz-Steuer ein. Die Lastwagen-Maut bringt in diesem Jahr laut Finanzministerium geschätzte 4,5 Milliarden Euro ein. Von diesen Einnahmen in Höhe von knapp 47 Milliarden Euro investiert der Bund in diesem Jahr lediglich 10,7 Milliarden Euro in das gesamte Verkehrsnetz, darin eingeschlossen beispielsweise Ausgaben für den Schienenverkehr. Die Straßen bekommen mit 5,3 Milliarden Euro gerade einmal die Hälfte.

„Jedes Jahr werden die gesetzlichen Vorgaben zur Verwendung der Mineralölsteuer mit einer Generalvollmacht außer Kraft gesetzt“, sagte SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer der „Welt am Sonntag“. „Würde man das Gesetz anwenden, wäre genug Geld für den Straßenbau da.“

Die Einnahmen werden jedoch falsch verteilt, heißt es auch in einem unveröffentlichten Thesenpapier des CDU-Wirtschaftsrats, das der „Welt am Sonntag“ vorliegt. Der Wirtschaftsrat fordert darin einen „Umbau der Verkehrswegefinanzierung hin zu mehr Effizienz und Transparenz“. Die eingesparten Milliarden sollten für den Erhalt und Betrieb der Verkehrswege ausgegeben werden.

10.11.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »