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Autobahn

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10.11.2013

Auswertung Autofahrer zahlen für andere Haushaltsposten mit

Wirtschaftsrat fordert einen Umbau der Verkehrswegefinanzierung.

Berlin – Die Autofahrer zahlen jetzt schon mehr, als der Staat in den Straßenverkehr investiert. Das belegen neue Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium, die der „Welt am Sonntag“ vorliegen. Demnach entrichten Auto- und Lastkraftfahrer 2013 insgesamt knapp 47 Milliarden Euro über Steuern und Maut in die Staatskassen. Nur gut fünf Milliarden davon fließen in die Straßen. Die übrigen 42 Milliarden Euro gehen an allgemeinen Staatshaushalt.

Im Einzelnen zahlen Auto- und Motorradfahrer 35 Milliarden Euro allein über die Mineralölsteuer. Die Hälfte, so sieht es Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes vor, sind eigentlich „für Zwecke des Straßenwesens zu verwenden“. Doch ein Großteil der Milliarden wird anderweitig ausgegeben.

Zusätzlich zur Mineralölsteuer nimmt der Staat 8,5 Milliarden Euro aus der Kfz-Steuer ein. Die Lastwagen-Maut bringt in diesem Jahr laut Finanzministerium geschätzte 4,5 Milliarden Euro ein. Von diesen Einnahmen in Höhe von knapp 47 Milliarden Euro investiert der Bund in diesem Jahr lediglich 10,7 Milliarden Euro in das gesamte Verkehrsnetz, darin eingeschlossen beispielsweise Ausgaben für den Schienenverkehr. Die Straßen bekommen mit 5,3 Milliarden Euro gerade einmal die Hälfte.

„Jedes Jahr werden die gesetzlichen Vorgaben zur Verwendung der Mineralölsteuer mit einer Generalvollmacht außer Kraft gesetzt“, sagte SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer der „Welt am Sonntag“. „Würde man das Gesetz anwenden, wäre genug Geld für den Straßenbau da.“

Die Einnahmen werden jedoch falsch verteilt, heißt es auch in einem unveröffentlichten Thesenpapier des CDU-Wirtschaftsrats, das der „Welt am Sonntag“ vorliegt. Der Wirtschaftsrat fordert darin einen „Umbau der Verkehrswegefinanzierung hin zu mehr Effizienz und Transparenz“. Die eingesparten Milliarden sollten für den Erhalt und Betrieb der Verkehrswege ausgegeben werden.

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