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Flagge der Ukraine

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04.10.2014

Auswärtiges Amt Regierung prüft Unterstützung der OSZE in Ost-Ukraine

„Es handelt sich derzeit nur um Sondierungsgespräche.“

Berlin – Die Bundesregierung führt nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amts derzeit gemeinsam mit der französischen Regierung Gespräche mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), inwiefern die Organisation bei den von ihr übernommenen Aufgaben in der Ost-Ukraine unterstützt werden kann.

„Die Minsker Vereinbarungen sehen unter anderem vor, dass der Waffenstillstand in der Ostukraine und die russisch-ukrainische Grenze von der OSZE überwacht werden sollen. Es handelt sich derzeit nur um Sondierungsgespräche“, sagte der Sprecher am Samstag in Berlin.

Demnach habe sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) diesbezüglich am Freitag in Paris mit der französischen Regierung beraten. „Es ist nichts entschieden“, betonte der Sprecher des Auswärtigen Amts. „Vor möglichen Entscheidungen sind noch schwierige rechtliche und politische Fragen zu klären.“

Die „Bild“ hatte zuvor berichtet, dass die Bundeswehr vor dem Einsatz von Kampftruppen in der Ost-Ukraine stehe. Laut des Zeitungsberichts bereiten sich deutsche Fallschirmjäger in Seedorf darauf vor, die OSZE bei der Überwachung des Waffenstillstands im Krisengebiet abzusichern. Nach internen Plänen sind 200 Soldaten für den Einsatz eingeplant, berichtete die Zeitung weiter.

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