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Erste Annäherung

© Jean-Christophe Bott über dpa

02.04.2015

Rahmenabkommen Durchbruch bei Verhandlungen über iranisches Atomprogramm

Bis zur endgültigen Beilegung des Streits ist jedoch noch viel zu tun.

Lausanne – Nach jahrelangen Streitigkeiten über das iranische Atomprogramm haben die Beteiligten einen gewaltigen Fortschritt erzielt.

Die UN-Vetomächte sowie Deutschland einigten sich mit der Islamischen Republik auf ein Rahmenabkommen in dem Konflikt, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in einer gemeinsamen Erklärung im schweizerischen Lausanne mitteilten. Demnach soll das iranische Nuklearprogramm auf Jahre deutlichen Begrenzungen unterworfen werden. Im Gegenzug sollen Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden. Bis zur endgültigen Beilegung des Streits ist jedoch noch viel zu tun.

Die internationale Gemeinschaft will jeden technologischen Weg zu einer iranischen Atombombe versperren. Der Regierung in Teheran erhofft sich durch Sanktionsaufhebungen einen ökonomischen Aufschwung.

Der Iran verpflichtet sich, sein nukleares Anreicherungsprogramm bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen zu unterwerfen, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Lausanne sagte. Alle nuklearen Aktivitäten des Landes unterlägen damit für bis zu 25 Jahre strengster Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde. Im Gegenzug hebt der Westen seine Wirtschaftssanktionen auf, kann sie aber bei Regelverstößen umgehend wieder in Kraft setzen.

„Wir sind durch“, erklärte Steinmeier. Für Jubelstimmung sei es zwar noch zu früh. „Dennoch: Mit den vereinbarten Eckpunkten haben wir Hindernisse aus dem Weg geräumt, die einer Einigung ein Jahrzehnt lang im Weg standen.“

Mogherini wertete die Vereinbarung als „entscheidenden Schritt“. Bis zum 30. Juni soll ein umfassendes Abkommen erreicht werden. Sarif sagte, es gebe jetzt noch keine Verpflichtungen.

Unterhändler und Außenminister der beteiligten Länder hatten seit vergangenen Donnerstag unter Moderation Mogherinis im schweizerischen Lausanne um eine grundsätzliche Einigung in dem seit mehr als einem Jahrzehnt währenden Streit gerungen. Die Gespräche waren nach dem Auslaufen einer Frist in der Nacht auf Mittwoch verstrichen verlängert worden.

Die Einigung markiert nach 35 Jahren Eiszeit zwischen Washington und Teheran – 1979 waren beim Sturz des Schahs die US-Botschaft besetzt und 52 US-Diplomaten fast eineinhalb Jahre als Geiseln festgehalten worden – auch einen Neubeginn der Beziehungen. Er hoffe, dass durch die letztliche Umsetzung der Maßnahmen gegenseitiges Misstrauen abgebaut werden könne, sagte Sarif.

Steinmeier hofft bei einer endgültigen Einigung auf eine Signalwirkung auch für andere internationale Krisen. „Es wäre der erste und einzige Konflikt im Mittleren Osten, bei dem uns eine Entschärfung gelingt“, erklärte er. „Vielleicht entstehen aus dieser Dynamik auch Aussichten einer Entschärfung anderer gefährlicher Krisen und Konflikte im Nahen und Mittleren Osten.“

US-Präsident Barack Obama hatte sich persönlich vehement für eine Einigung eingesetzt. Zu den Kritikern der Annäherung zählen die konservativen Kräfte im US-Kongress, Israel und auch die Golfstaaten, die eine Verschiebung des regionalen Machtgefüges zugunsten des Irans befürchten. Jedes Abkommen müsse auch „iranischen Terrorismus und seine Aggressionen stoppen“, forderte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf Twitter.

Die diplomatische Offensive war durch den reformorientierten iranischen Präsidenten Hassan Ruhani möglich geworden. Der hatte den rund 78 Millionen Persern einen wirtschaftlichen Aufschwung versprochen. Die Sanktionen wie das Öl-Embargo der EU hatten zu einer enormen Inflation und zu Engpässen bei den Waren geführt.

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