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Apartement-Wohnung

© Brendel / CC BY-SA 2.5

31.03.2016

Ausstiegsklausel Berlin gehen tausende Sozialwohnungen verloren

Expertengruppe „Sozialer Wohnungsbau“ wurde eingerichtet.

Berlin – Wegen einer Ausstiegsklausel im Berliner Wohnraumgesetz hat die Stadt Berlin seit 2011 die Vergaberechte für tausende Sozialwohnungen verloren. Nach rbb-Informationen sind seit 2011 rund 7.000 bis 9.000 Sozialwohnungen betroffen. Weitere 20.000 Wohnungen könnten aufgrund der Ausstiegsklausel für die Eigentümer demnächst vorzeitig die Sozialbindung verlieren. Zugleich will der Senat bis 2018 fast 10.000 neue Sozialwohnungen mit 64 Millionen Euro fördern.

Die Berliner Grünen fordern, die Ausstiegsklausel so schnell wie möglich abzuschaffen. Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger sagte dem rbb, in der Regierungskoalition wisse man seit Jahren von dem Problem, tue aber kaum etwas dagegen. Tausende Mieter mussten nach dem Wegfall der Sozialbindung bereits ihre Wohnungen verlassen, weil die Miete sprunghaft angestiegen sei. Dadurch würden genau jene vertrieben, die besonderen Schutz bräuchten.

Sebastian Jung vom Verein Mieterstadt Berlin fragt, warum man für teures Geld neue Wohnungen baue und zugleich die Rechte für bestehende Sozialwohnungen wegwerfe. Das ergebe keinen Sinn.

Dass sich Eigentümer vorzeitig aus der Sozialbindung verabschieden können, ist eine Berliner Eigenheit. Der Senat hat inzwischen eine Expertengruppe „Sozialer Wohnungsbau“ eingerichtet. Politiker, Wissenschaftler und Mietervertreter suchen nach Wegen, um den dramatischen Wegfall weiterer Sozialwohnungen zu stoppen und bezahlbare Mieten zu sichern.

Man wolle retten, was zu retten ist, sagt Jochen Lang, Abteilungsleiter Wohnungsbau bei der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. „Wir möchten das vorzeitige Beenden von Belegungsbindungen bremsen“, sagte er dem rbb. Dies sei aber nicht so einfach. Er wolle der Expertenkommission nicht vorgreifen, hoffe aber bis Juni 2016 auf gute Lösungsvorschläge.

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