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Von der Leyen 2014 CDU Bundesverteidigungsministerin

© Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0

07.05.2015

Ausspähversuch gegen Journalisten SPD und Grüne fordern Aufklärung

„Das wäre, wenn es stimmt, ein ungeheuerlicher Vorgang.“

Berlin – SPD und Grüne haben empört auf Berichte reagiert, wonach im Zusammenhang mit den Problemen beim Sturmgewehr G36 führende Beamte des Verteidigungsministeriums Ende 2013 in enger Absprache mit dem Hersteller versucht haben sollen, gegen kritische Berichterstattung über das Gewehr vorzugehen. Demnach sollte der Militärische Abschirmdienst (MAD) gegen kritische Journalisten und deren „unwahre Medienkampagne“ tätig werden.

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner forderte von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Vorgänge „rückhaltlos“ aufzuklären, „sonst geraten wir in eine schwere Vertrauenskrise unserer Demokratie“. Von der Leyen sei daher gefordert, „hier unverzüglich für Klarheit zu sorgen, ob Gesetzesverstöße geplant oder gar ausgeführt worden sind und tatsächlich der MAD im Zusammenspiel mit dem Hersteller vom Verteidigungsministerium gegen missliebige Medien in Stellung gebracht werden sollte“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

„Das wäre, wenn es stimmt, ein ungeheuerlicher Vorgang, der keinesfalls politisch folgenlos bleiben oder mit ein paar internen Umsetzungen von Beamten erledigt werden könnte. Hier ist eine öffentliche Klarstellung der Ministerin, wann sie was wusste, was sie unternommen hat, und wann das Parlament darüber unterrichtet wurde, zwingend.“

Das Büro von der Leyens hatte von dem Vorgang Kenntnis: Die Vorwürfe gehen aus einer Vorlage mit dem Titel „Gewehr G36 – Genese“ hervor, die im März 2014 durch von der Leyens Büro abgezeichnet („lag vor“) wurde.

Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner sieht daher die Ministerin unter Erklärungsdruck. „Wenn das Ministerbüro einen Vermerk mit „lag vor“ abzeichnet, dann muss sich Ursula von der Leyen das natürlich zurechnen lassen. Sie kann sich hier nicht mit Spitzfindigkeiten aus der politischen Verantwortung wegstehlen“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ und fügte hinzu: „In der Affäre um das G36 tun sich zahlreiche neue Fragen auf.“

Empört reagierte auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. „Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, wäre das ein ungeheurer und skandalöser Vorgang“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“. „Wenn sich Ministeriumsmitarbeiter mit Rüstungskonzernen zur Überwachung und Ausforschung von Journalisten mit geheimdienstlichen Mitteln verabredet haben, wäre eine Grenze überschritten.“

Wenn sich die Vorwürfe gegen das Verteidigungsministerium bestätigten, „ließe das einen Mangel an rechtsstaatlicher Kontrolle und eine Strukturelle Übergriffigkeit gegen Grundrechte erkennen, die alarmieren muss und harte Konsequenzen fordert“, so von Notz.

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