CDU-Finanzpolitiker Aussetzen der Schuldenbremse 2022 prüfen
Ein generelles längeres Aussetzen lehnt Mohring allerdings ab.
Berlin – Der Vorsitzende der finanzpolitischen Sprecher von CDU/CSU, Mike Mohring, hat im Streit um die Schuldenbremse ein weiteres Aussetzen im kommenden Jahr ins Spiel gebracht. „Ich sehe angesichts der andauernden Pandemielage auch für das nächste Jahr die Begründung für einen Katastrophenfall, der ein drittes Mal das Aussetzen rechtfertigen könnte“, sagte Mohring dem „Tagesspiegel“.
Ein generelles längeres Aussetzen, wie von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) vorgeschlagen, lehnt er ab. Wichtig sei vor allem, dass jedes Mal das Parlament das letzte Wort habe. „Die Schuldenbremse verlangt für den Ausnahmefall eine permanente Rechtfertigung vor dem Parlament. Dies durch einen degressiven Korridor zur Schuldenaufnahme zu ersetzen, höhlt die Schuldenbremse aus“, sagte Mohring.
„Die Begründung der Ausnahme vor dem Bundestag, die Aussprache dazu und die Zustimmung durch das Parlament im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatung müssen bestehen bleiben.“ Es habe viel Mühe und Kraft gekostet, diese Verfassungsnorm durchzusetzen. Corona bedinge keine Änderung, „sondern die Notwenigkeit der Schuldenbremse“.
Braun hatte seinen Vorstoß auch damit begründet, dass die Union wegen der Corona-Kosten andernfalls Schwierigkeiten bekommen könnte, Versprechen wie den Verzicht auf Steuererhöhungen und eine Deckelung der Sozialausgaben einzulösen.
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