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01.07.2011

Außenpolitiker fordern stärkere Rolle Europas in der UN

Berlin – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) aufgefordert, für eine aktive Rolle Deutschlands als Vorsitzender des Weltsicherheitsrates zu sorgen. „Der Außenminister sollte Initiativen voranbringen, die die deutsche Außenpolitik stark machen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Langfristiges Ziel muss es sein, die Rolle Europas in den Vereinten Nationen zu stärken.“

Mützenich fügte hinzu: „Es geht darum, aktuelle Themen wie die Sudan-Frage nicht nur zu managen, sondern inhaltlich zu beeinflussen. Außerdem würde ich mir wünschen, dass die deutsche Präsidentschaft dazu genutzt wird, den Friedensprozess im Nahen und Mittleren Osten voranzutreiben. Schließlich wollen die Palästinenser im September einen eigenen Staat deklarieren. Das muss vorausschauend bearbeitet werden.“

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, erklärte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Deutschland hat die Chance zu zeigen, dass Europa doch eine gemeinsame und wertegebundene Außenpolitik vertritt. Dies ist dringend notwendig und wird dem europäischen Ansehen dienen.“

Mißfelder hatte sich an der deutschen Enthaltung zur Libyen-Resolution im Weltsicherheitsrat gestoßen, die Westerwelle veranlasst hatte. Deutschland hat den Vorsitz in dem Gremium ab Freitag für vier Wochen inne.

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