Außenpolitik Altkanzler Schröder kritisiert Bundesregierung
Der Kurs mancher Minister sei „zu wenig europäisch und zu deutsch“.
Berlin – Altkanzler Gerhard Schröder kritisiert die Griechenland-Politik der Bundesregierung. Der Kurs mancher Minister sei „zu wenig europäisch und zu deutsch“, sagte er dem „Spiegel“.
Auch moniert der Sozialdemokrat das Vorgehen von Kanzlerin Angela Merkel gegenüber Russland. Berlin hätte nicht zulassen dürfen, dass die EU-Kommission „nur mit der Ukraine und nicht auch mit Russland über eine EU-Assoziierung verhandelte“. Einem Ausschluss Russlands aus der G-8-Gruppe hätte er als Kanzler abgelehnt: „Gerade in der Krise sind Gespräche zwingend erforderlich.“
Schröder zeigt Verständnis für russische Einkreisungsängste: „Mit dem Ende der Sowjetunion hat der Warschauer Pakt aufgehört zu existieren, während die Nato nicht nur weiterbestand, sondern sich erheblich nach Osten ausgedehnt hat.“ Russlands Präsident Wladimir Putin habe zwar mit der Annexion der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen, doch würde Putin die verbliebene Ukraine als „selbstständigen Staat“ akzeptieren.
Kein Verständnis hingegen hat Schröder für die Ängste der Polen und Balten vor dem russischen Nachbarn: Er kenne „niemanden, auch nicht in Russland, der so verrückt wäre, es auch nur in Erwägung zu ziehen, die territoriale Integrität Polens oder der baltischen Staaten infrage zu stellen“.
28.03.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de